Rede im Europäischen Parlament: Druck machen bei der Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern!
"Es ist klar, dass es keine Mehrheit bei den britischen Konservativen für den verhandelten Austrittsvertrag mit der EU gibt. Weiter kann die EU den Brexiteers in der konservativen Partei aber nicht mehr entgegenkommen. Es
war kein Schock, das Ergebnis stellt jedoch große Herausforderungen auf die Tagesordnung."
Am 23.10.2018 hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2019 vorgestellt. Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Blockade in der Umsetzung der strengeren Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern zu überwinden. Dual-Use-Güter sind Wirtschaftsgüter, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können. Bernd Lange setzt sich in seiner Parlamentsrede dafür ein, den Druck auf die Mitgliedstaaten zu erhöhen und Export nicht über Menschenrechte zu setzen.