Resolution zu TTIP-Verhandlungen im Endspurt

Die Arbeiten an einer Resolution des Europäischen Parlaments zum Stand der TTIP-Verhandlungen laufen auf Hochtouren - im federführenden Ausschuss für Internationalen Handel (INTA), wie auch in den 14 beteiligten Ausschüssen, welche sich mit Stellungnahmen einbringen werden.

In den kommenden Wochen werden die Arbeiten an den einzelnen Teilen der Resolution abgeschlossen sein. Danach gilt es, ein stimmiges Gesamtpaket zu schnüren, in dem die verschiedenen Standpunkte vereinbart werden. Um eine Vorstellung von dem Umfang dieser Aufgabe zu geben: alleine im INTA Ausschuss hat es 898 Änderungsanträge gegeben!

Über die fertige Resolution werden dann alle 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments während einer Plenumssitzung in Straßburg abstimmen. Wir werden dafür kämpfen, dass sich in dieser Resolution die roten Linien und offensiven Interessen der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wiederfinden.

Dass das Europäische Parlament in dieser Phase der Verhandlungen Stellung bezieht und den Verhandlungsführern auf beiden Seiten des Atlantiks klare Leitlinien für ein zukünftiges Abkommen gibt, halte ich für sehr wichtig. Denn das Europäische Parlament ist das demokratische Gewissen der EU-Handelspolitik, seine Mitglieder die direkt gewählten Vertreter der Europäischen Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten uns, im Interesse aller Europäer, deswegen lautstark in die Debatte einbringen, um sicherzugehen, dass am Ende des Tages ein Abkommen ausverhandelt wird, von dem Verbraucherrinnen und Verbraucher, Bürgerinnen und Bürger und die kleinsten Wettbewerbsteilnehmer profitieren.