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25. April 2022: Schwachpunkt Handelspolitik

Die Union bringt einen neuen Anlauf für TTIP ins Spiel. Doch die Ampelkoalition findet weiter keine Linie bei Handelsabkommen - weder mit den USA noch mit Kanada.

Als Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor wenigen Wochen einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU vorschlug, bremsten ihn seine Koalitionspartner. Dabei ist man sich über Parteigrenzen hinweg einig, dass der Handel mit dem Westen intensiviert werden muss, wenn der Wohlstand erhalten werden soll - allen voran mit den USA. Doch ob und wie man zu einer Neuauflage der „Transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft"(TTIP) kommen könnte, die jahrelangverhandelt wurde und nie zum Abschluss kam, ist strittig.

Die Hürden für ein solches Abkommen mit Washington wären ohne Zweifel auch unter der Administration von US-Präsident Joe Biden hoch. Im Vergleich zu seinem Vorgänger Donald Trump hat Biden zwar rhetorisch abgerüstet, setzt aber auch auf die Abschottung der heimischen Wirtschaft. Und auch Brüssel zeigt derzeit keinerlei Interesse an einem neuen TTIP. [...]

Doch in der Ampelregierung herrscht in Fragen der Handelspolitik weiter Stillstand. Nicht nur Lindners TTIPVorstoß hatten die Grünen gleich wieder abmoderiert. Auch beim europäischen Handelsabkommenmit Kanada, Ceta, sind die Gräben innerhalb der Koalition tief. Das Abkommen ist bislang vorläufig und damit nur in Teilen in Kraft. Es fehlt die Ratifizierung durch den Bundestag. [...]

Während bei Ceta ein Kompromiss noch in weiter Ferne liegt, könnten ausgerechnet die USA ein Lichtblick sein. Nachdem TTIP auf Eis gelegt worden war, wurde stattdessen ein europäisch-amerikanischer Handels- und Technologierat (TTC) ins Leben gerufen. Ampelpolitiker in Berlin wie auch in Brüssel halten eine Aufwertung des TTC für eine realistische Chance, die Zusammenarbeit mit den USA zu intensivieren.

Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, wertet den Rat als eine „niederschwellige Fortführung" des TTIP-Projekts. Der Abbau von Handelshürden wie Zöllen sei so zwar nicht möglich, dafür aber die Weiterentwicklung von gemeinsamen Standards oder die Anerkennung von Zertifizierungsprozessen. [...]

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