Gestern Nachmittag hat der dritte informelle Trilog zu den Schutzmaßnahmen im Handelsabkommen der EU mit Südkorea stattgefunden. Beim Trilog verhandeln Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Ministerrats gemeinsam. Für die Europäischen Sozialisten ist Bernd Lange der Verhandlungsführer.

Die Vertreter des Europäischen Parlaments wollen Südkorea mit einem Handelsabkommen keinen Freifahrschein ausstellen.

Vielmehr muss es eine Art Sicherheitsnetz geben: Wenn Südkorea Bestimmungen des Abkommens nicht einhält, soll die EU Sanktionen ergreifen können. Nur durch mögliche Gegenmaßnahmen kann die EU Druck auf Südkorea ausüben, wenn zum Beispiel Umwelt- und Sozialstandards nicht eingehalten werden oder entgegen den Bestimmungen des Abkommens nicht-tarifäre Handelshemmnisse auf koreanischer Seite eingeführt werden.
Wenn beispielsweise koreanische Autohersteller mit Hilfe von unlauteren Subventionen ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und damit wiederum die europäischen Autohersteller schwächen, dann muss es für die EU möglich sein, Strafzölle zu verhängen.

Während über einige Punkte in den gestrigen Verhandlungen noch keine Einigung erzielt werden konnte, sind sich Europäisches Parlament und Ministerrat über den Umfang von Untersuchungen bei Verstößen und über die sensiblen Sektoren des geplanten Abkommens (z.B. Auto, Textil)einig. Ebenso sollen alle Ergebnisse der Untersuchungen über eine Onlineplattform veröffentlicht werden, um die notwendige Transparenz herzustellen.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zum 1.12.2009 sind das Europäische Parlament und der Rat in Handelsfragen gleichberechtigt. Der Rat versucht aber immer noch die Dominanz der Mitgliedstaaten in den Verhandlungen aufrecht zu erhalten. Dies ist für die Europaparlamentarier nicht akzeptabel. Die Institutionen auf europäischer Ebene müssen endlich einsehen, dass die Abgeordneten ihre neue Macht auch einsetzen.

Die Verhandlungen zum Handelsabkommen Korea – EU werden am 14. Oktober fortgesetzt.