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14. Januar 2018: Sondierungsergebnisse: Neustart der deutschen Europapolitik

Im Europateil des Sondierungspapiers ist ein Neustart der deutschen Europapolitik angelegt: Soziale Rechte, Investitionen, fortschrittliche Wirtschaftspolitik, höherer Beitrag für den EU-Haushalt, Bekämpfung von Steuerdumping, Finanztransaktionssteuer, aktive Bekämpfung von Fluchtursachen, proaktive Zusammenarbeit mit Frankreich. Die SPD hat an dieser Stelle ganz wichtige Pflöcke eingezogen und die Bremserpolitik der CDU/CSU durchbrochen.

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