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SPE-Kongress 2006

20. Dezember 2006: SPE-Kongress in Porto

Bernd Lange zieht eine positive Bilanz vom Kongress 2006 der Sozialdemokratischen Partei Europas, der am 7./8. Dezember 2006 in Porto/Portugal stattfand.
Kurt Beck nahm als Redner an der Debatte zum Thema Neues Soziales Europa teil. Seine Rede hat sich gut in die Stimmungslage des Parteitages eingefügt. Die Forderung nach einem Stopp des Steuerdumpings, der Verteidigung der sozialen Rechte oder nach einer Revision der Eurobetriebsräterichtlinie traf die Haltung der Delegierten. Insgesamt ist dadurch auch der Vorbehalt gegenüber der Großen Koalition etwas relativiert worden.Es wurde eine neue Satzung verabschiedet, die die PSE-Struktur etwas konsistenter und klarer macht. Allerdings sind Mehrheitsentscheidungen nach wie vor die Ausnahme, das Quorum bleibt bei 75%. Dieser Prozess der internen Demokratisierung und Vertrauensbildung muss weiter gehen. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:
  • Ein neues Soziales Europa: Unsere zehn Prinzipien für unsere gemeinsame Zukunft
  • Gemeinsamen Europäischen Ambitionen: Arbeitsprogramm 2007-2009
  • Sichere Energieversorgung und intelligentes grünes Wachstum
  • Entschließung zur Medienpolitik
  • Entschließung zu Nahost
  • Entschließung zu Weißrussland

Weitere Informationen auf der Homepage der Sozialdemokratischen Partei Europa

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