Stärkeren Schutz gegen unfairen und unlauteren Wettbewerb für die europäische Stahlindustrie

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Position zu neuen Handelsschutzmaßnahmen für Stahlindustrie angenommen. Die alten Schutzmaßnahmen laufen im Juni 2026 aus.

Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:

„Das ist ein starkes Zeichen an die Stahlindustrie in Europa und in Deutschland. Und natürlich sind das auch gute Nachrichten für die 10.000 Beschäftigten in der niedersächsischen Stahlindustrie wie beispielsweise bei der Salzgitter AG, bei der Georgsmarienhütte GmbH im Osnabrücker Land und bei der Benteler Steel/Tube GmbH in Lingen im Landkreis Emsland. Wir stehen im Kampf gegen den unfairen und unlauteren Wettbewerb klar hinter unserer Stahlindustrie und ihren Arbeitsplätzen. Wir schaffen durch angepasste, stark reduzierte Importquoten, die bei Überschreiten mit einem 50 Prozent Zoll belegt werden und einem verstärkten Fokus auf Umgehungstatbestände einen neuen Rahmen für Handelsschutzmaßnahmen für die deutsche Stahlindustrie aber auch das verarbeitende Gewerbe. 

Dafür haben wir im Handelsausschuss den guten Vorschlag der Europäischen Kommission noch einmal nachgebessert. Die Nachweisregeln für den Ursprung des Stahls wurden weiter geschärft, damit der unfair und unlauter produzierte Stahl nicht über Umwege doch noch in die EU kommt. Um dem verarbeitenden Gewerbe stärker Rechnung zu tragen, wird die Europäische Kommission zudem schon früher, nämlich nach 6 Monaten nach Inkrafttreten, aufgefordert zu überprüfen, ob die neuen Regeln nicht auf weitere Produktkategorien ausgeweitet werden müssen. Zudem soll der Fokus beim Monitoring des neuen Regelwerkes auch auf den Auswirkungen auf die stahlverarbeitenden Industrien liegen. Genau bei diesen Punkten hatte ich Änderungsanträge eingereicht, die aufgegriffen und in die fraktionsübergreifenden Kompromisse eingeflossen sind. 

Nach der eindeutigen Abstimmung im Handelsausschuss, mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit, wollen wir jetzt zügig die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufnehmen, um den finalen Gesetzestext auf den Weg zu bringen, damit die neuen Maßnahmen dann so bald wie möglich in Kraft treten können.