15. Februar 2012: Stoppt die niederländische Anti-Migranten-Hotline
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verabschiedete bei ihrer Fraktionssitzung am Dienstagabend in Straßburg folgende Resolution:
„Die S&D Fraktion fordert die niederländische Regierung auf, die Hotline der Freiheitspartei von Geert Wilders (PVV) mit dem Titel „Meldpunt Midden en Oost Europeanen“ zu verurteilen, die offen zur Diskriminierung von EU-Arbeitnehmern aus den mittel- und osteuropäischen Ländern anstiftet.
„Die S&D Fraktion fordert die niederländische Regierung auf, die Hotline der Freiheitspartei von Geert Wilders (PVV) mit dem Titel „Meldpunt Midden en Oost Europeanen“ zu verurteilen, die offen zur Diskriminierung von EU-Arbeitnehmern aus den mittel- und osteuropäischen Ländern anstiftet.
Auf der Website der Hotline ist zu lesen: „Werden Sie von Mittel- oder Osteuropäern belästigt? Haben sie ihren Job an einen Polen, Bulgaren, Rumänen oder einen anderen Mittel- oder Osteuropäer verloren? Wir möchten gerne von Ihnen hören!“ (…)
Wir Sozialdemokraten bekräftigen, dass die Nichtdiskriminierung aufgrund der Nationalität und die Freizügigkeit von Bürgern und Arbeitnehmern Grundsäulen der Europäischen Union sind und dass diese Grundprinzipien in der EU-Grundrechtecharta und in allen EU-relevanten Verträgen fest verankert sind. (…)