Strategie Europa 2020 - Kommission legt Strategiepapier vor - Ein erster winziger Schritt in die richtige Richtung!

Am 03. März 2010 hat die EU-Kommission die Strategie Europa 2020 und damit eine Neuausrichtung der EU-Politik bis 2020 vorgelegt.

Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter, bewertet dies als einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Er weist aber auch auf zusätzlichen Handlungsbedarf hin.

Richtig und gut ist, so Lange, dass einige wenige konkrete Ziele genannt werden:

• Beschäftigungsziel: 75% der Menschen zwischen 20 und 64 Jahren in der EU sollen Arbeit haben,
• Absenken der Schulabbrecherquote auf unter 10%,
• 40% aller jungen Menschen sollen einen Hochschulabschluss erwerben,

Besonders hebt Lange das Ziel hervor, dass 20 Millionen Menschen weniger von Armut betroffen sein sollen.

Diese Zielsetzungen stärken in der Tat den sozialen Zusammenhalt in der EU. Für Lange muss aber zusätzlich jetzt sichergestellt werden, dass diese Ziele nicht nur fromme Absichtserklärungen bleiben, sondern auch verbindlich umgesetzt werden.

„Insofern muss auch über den Begriff der Beschäftigung nachgedacht werden, den wir brauchen keine prekären Beschäftigungsverhältnisse sondern gute Arbeit für alle,“ so Lange.

Auch scheint das Bild von Wachstum einer Volkswirtschaft noch sehr traditionell geprägt zu sein. Den wirklichen Reichtum einer Gesellschaft lässt sich nun mal nicht vom BIP ableiten.

So muss bei der Zielsetzung der Strategie Europa 2020 die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze die ökologische und soziale Nachhaltigkeit stärker Berücksichtigung finden!

Darüber hinaus ist es für Lange auch wichtig, dass es eine nachhaltige Industriepolitik im Sinne dieses Kontextes gibt, die eine zukunftsfähige Restrukturierung beinhaltet und nicht nur auf aktuelle Probleme reagiert. Dies ist auch für den Automobilstandort Niedersachsen von Bedeutung.

Zentral wird für die Strategie Europa 2020 sein, dass es eine stärkere Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftpolitik der Mitgliedsstaaten gibt. Neben dem Wirtschaftspakt muss es eine Wirtschaftsregierung geben, so dass auch wirklich die sozialen und ökologischen Ziele erreicht werden können.

Offenbar hat Kanzlerin Merkel schon versucht zu intervenieren und diesen Ansatz zu zerstören. Damit verspielt sie zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten im Ansatz. Wege aus der Krise können nur gemeinsam gefunden werden!