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20. Oktober 2015: Treffen mit nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten

Im Rahmen der Klausurtagung des Arbeitskreises Europa und Eine Welt in Brüssel trafen sich die nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten mit Bernd Lange zum Austausch über die Handelsabkommen der Europäischen Union. Den Mittelpunkt der Diskussion stellten die Verhandlungen zu CETA, TTIP und TiSA dar.

Insbesondere interessierten sich die Landtagsabgeordneten für den Investorenschutz und die Auswirkungen auf kommunale Kompetenzen. Dabei stellte Bernd Lange klar, dass die öffentliche Daseinsvorsoge ausdrücklich von den Verhandlungen auszunehmen ist und dieser Standpunkt auch in der Resolution des Europäischen Parlaments vom 8. Juli festgeschrieben ist. Des Weiteren würden private Schiedsstellen wie das ISDS Modell nicht vom Parlament akzeptiert.

Die Gäste aus Düsseldorf freuten sich über die Schilderungen des aktuellen Verhandlungsstands und zeigten sich hinsichtlich der Absagen an eine liberalisierte Daseinsvorsorge und private Schiedsstellen beruhigt.

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