USA und EU streben Abkommen über wichtige Mineralien für E-Autobatterien an

Im Streit um US-Subventionen für grüne Technologien wollen sich die USA und die EU mit einem Abkommen über strategisch wichtige Mineralien für Autobatterien annähern. US-Subventionen für Elektrofahrzeuge sollen auch dann möglich sein, wenn in der EU gewonnene oder verarbeitete Mineralien in den Batterien stecken, wie US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem Treffen im Weißen Haus mitteilten. Aus dem EU-Parlament kam Kritik an dem Kompromiss.

Von der Leyen sprach auf Twitter von einem "großen Schritt" im Handelsstreit mit den USA. Vor Journalisten erläuterte die EU-Kommissionspräsidentin, wichtige Rohstoffe aus der Europäischen Union sollten "den gleichen Zugang zum amerikanischen Markt bekommen, wie wenn sie vom amerikanischen Markt kämen".

Die EU und die USA gehen mit dem geplanten Abkommen im Streit um das sogenannte US-Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act; IRA) einen weiteren Schritt aufeinander zu. Das im Sommer vom Kongress beschlossene Gesetz fördert grüne Technologien mit 370 Milliarden Dollar (350 Milliarden Euro), die aber in den USA hergestellt werden müssen. So wird der Kauf eines Elektroautos "Made in USA" mit einer ebenfalls in den USA hergestellten Batterie mit 7500 Dollar gefördert.

Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich haben Washington deshalb Protektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vorgeworfen. So gibt es Befürchtungen, europäische Batteriehersteller könnten ihre Produktion für Elektroautos in die USA verlagern, um von den dortigen Subventionen zu profitieren.

Aus Sicht des Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlamants, Bernd Lange (SPD), ist der Handelsstreit mit dem geplanten Abkommen über EU-Mineralien in Autobatterien "ein bisschen entschärft", aber längst nicht beigelegt. "Es ist kommunikativ ein großer Deal, aber die Substanz zeigt, dass da wenig drin ist", sagte er am Samstag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

Biden "zieht seinen Protektionismus durch", urteilte der EU-Politiker. Noch immer müssten von der USA subventionierte Autos zu 100 Prozent in den USA gebaut werden. Wenn hingegen die EU-Staaten "ein Elektroauto fördern, kann es auch ein Hyundai sein", sagte Lange im Deutschlandfunk. [...]