Verantwortung übernehmen: Sozialdemokraten machen sich für bessere Arbeitsbedingungen der Textilarbeiter in Bangladesch stark
Auch zwei Jahre nach dem tragischen Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch stehen Entschädigungszahlen und Unterstützung für viele der Betroffenen aus. So ist der Ausgleichsfonds, der nach der Katastrophe 2013 eingerichtet wurde, um den Opfern zu helfen, bis heute um rund drei Millionen US-Dollar unterfinanziert, weil sich viele Unternehmen trotz Milliardengewinne weigern, ihren Beitrag zu leisten.
Die SPD-Europaabgeordneten rufen in einer am Mittwoch in Straßburg angenommenen Parlamentsresolution zudem dazu auf, den von der EU ins Leben gerufenen Globalen Nachhaltigkeitspakt dringend umzusetzen.
Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament: "Trotz der bereits erzielten Fortschritte liegt in Bangladesch weiterhin Vieles im Argen. Zwei drängende Aufgaben müssen schnellstmöglich angegangen werden: Zum einen muss die Regierung von Bangladesch die 2013 verabschiedete Arbeitsrechtsreform konsequent umsetzen. Zum anderen müssen die Unternehmen, die sich weiterhin vor ihrer Verantwortung drücken, endlich ihren Beitrag zum Ausgleichsfonds leisten. Das Streben nach Profit darf niemals auf Kosten von Arbeitsbedingungen gehen. Solch einer Entwicklung müssen wir uns mit aller Macht widersetzen."
Im Bereich der Arbeitnehmerrechte besteht in Bangladesch weiterhin Handlungsbedarf: So fallen Sonderwirtschaftszonen nicht unter die Regelungen des Arbeitsrechts, ebenso sind das Recht auf Vereinigungsfreiheit und auf kollektive Lohnverhandlungen immer noch nicht gesichert. Auch muss die Regierung die Anzahl qualifizierter Arbeitsinspektoren erhöhen, um sicherzustellen, dass unabhängige Kontrollen häufiger stattfinden. Diese sind unbedingt notwendig, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gezwungen sind, unter gefährlichen und menschenunwürdigen Produktionsbedingungen zu arbeiten.
"Die Einhaltung von Beschäftigungs- und Sozialstandards müssen garantiert werden“, sagt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. „Das geht nur mit starken Arbeitnehmervertretungen. Deshalb mein Appell: Die Unterdrückung und Bedrohung von Gewerkschaften muss aufhören!"
Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten werden die Umsetzung des Nachhaltigkeitspaktes und die weitere Entwicklung der Arbeitsbedingungen in Bangladesch auch in Zukunft kritisch verfolgen und machen sich für die Umsetzung der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation in allen Handelsabkommen der EU stark.