"Verpasste Chance, Hängepartie geht weiter"

Unterzeichnung EU-Mercosur-Handelsabkommen auf Anfang 2026 verschoben

Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange: 

"Schade. Das ist eine verpasste Chance. Ich bedaure die Verschiebung der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens. Das führt zu weiterer Unsicherheit, die Hängepartie geht weiter. Ich hoffe, dass die Partner in Lateinamerika das nötige Maß an Geduld mit dieser zaghaften und zögerlichen EU aufbringen. In dieser geopolitischen Lage kann ein Scheitern des Abkommens nur Freude bei anderen großen Wirtschaftsmächte auslösen. Wir hätten ein starkes Ausrufezeichen für ein regelbasiertes, faires Miteinander mit verlässlichen Partnern setzen können. Dieses Signal haben stattdessen wieder einmal Partikularinteressen ausgebremst.

Wir haben für die Landwirtschaft verschiedene enge Sicherheitsnetze geknüpft und die Landwirte sind gut beraten, ihre richtigen und kritischen Argumente gegen den EU-Haushaltsentwurf und zur Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik nicht mit einer unsachlichen Positionierung gegenüber dem Mercosur-Abkommen zu vermischen. Das Abkommen darf dafür nicht in Geiselhaft genommen  werden. Wir müssen mehr Gerechtigkeit in der landwirtschaftlichen Produktion garantieren. Das ist unsere Hausaufgabe. Aber das darf nicht zu einer Aushöhlung unserer internationalen Gestaltungsmöglichkeiten führen. Zumal die Europäische Union einen großen Exportüberschuss im Agrarsektor hat, gerade gegenüber Ländern, mit denen wir einen Handelsvertrag haben.

Ich war sicherlich etwas zu optimistisch, was die Entscheidungsfähigkeit des Rates heute betraf. Ich hoffe aber sehr, dass die Verschiebung verbindlich an ein klares Ja Italiens geknüpft wird und das Abkommen damit Anfang des nächsten Jahres endlich in einen sicheren Hafen kommen kann."