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Kommunalgespräch in Langwedel (Kreis Verden)
Von links: Peter Bohlmann, Landrat des Landkreises Verden, Dr. Dörte Liebetruth, SPD-Landtagskandidatin, und Bernd Lange, Mitglied des Europäischen Parlaments

12. Oktober 2012: Vor Ort von Europa profitieren!

"Als Europäer sind wir im Landkreis Verden seit heute alle Friedensnobelpreisträger - das ist ein guter Zeitpunkt, um über Europas Zukunft hier bei uns im Kreis zu reden," so die SPD-Landtagskandidatin Dr. Dörte Liebetruth zu Beginn einer Fachkonferenz über die künftige EU-Strukturförderung in den Jahren 2014 bis 2020.

Zum kommunalpolitischen Fachgespräch über die neue EU-Strukturförderung konnte sie im Langwedeler Gasthaus Klenke den Europaabgeordneten Bernd Lange, Landrat Peter Bohlmann, die Bürgermeister Andreas Brandt und Lutz Brockmann, den leitenden Kreisverwaltungsdirektor Richard Eckermann sowie weitere Kreisverdener Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker begrüßen. Zum Auftakt der Veranstaltung umriss Dörte Liebetruth, wie das Land Niedersachsen einen besseren Rahmen für die Nutzung von EU-Fördermitteln im Landkreis Verden setzen könne. Das Land müsse die verschiedenen EU-Förderfonds Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) besser bündeln und so einfacher zugänglich machen. Gleichzeitig sprach sich Dörte Liebetruth dafür aus, dass künftig nur Unternehmen Fördermittel erhalten, die mindestens 8,50 Euro an ihre Beschäftigten zahlen. Beim Europaabgeordneten Bernd Lange und den Kreisverdener Kommunalpolitikern fanden diese Forderungen große Zustimmung. Liebetruth betonte, dass in Zukunft von den Akteuren vor Ort gemeinsam regionale Entwicklungskonzepte entwickelt werden sollten, um EU-Fördermittel so gewinnbringend wie möglich für die Region zu nutzen. Das Land solle endlich wieder auf Augenhöhe mit den Akteuren in den Regionen verhandeln und EU-Gelder nicht für teure Prestigeprojekte wie den sogenannten Innovations-Inkubator der Universität Lüneburg verschwenden. Landrat Peter Bohlmann erläuterte, dass weder der Landkreis Verden noch die anderen Kreise in der Nähe von den rund 64 Mio. € EU-Fördermitteln, mit denen die schwarz-gelbe Landesregierung dieses Großprojekt unterstütze, profitiert hätten.

Der Europaabgeordnete Bernd Lange erläuterte, welche Weichen die EU für eine bessere Armutsbekämpfung, den Klimaschutz, zur Qualifizierung von Fachkräften und zur Förderung von Innovationen gestellt hat. Er betonte, dass letzte Wort zu den neuen EU-Förderregeln sei weder auf EU-Ebene noch auf Landesebene gesprochen, wo die Förderregeln konkret ausgestaltet werden. Landrat Peter Bohlmann hob hervor, dass von 2007 bis 2013 ungefähr 30 Millionen Euro EU-Fördermittel in den Landkreis geholt worden seien. Dank Europa könne der Landkreis Verden eine gute Strukturpolitik machen. Als Beispiele für EU-Projekte nannte Peter Bohlmann das Norddeutsche Zentrum für Nachhaltiges Bauen, das Gewerbegebiet Achim-Ost und die Nachnutzung des Kasernengeländes in Dörverden. Dörte Liebetruth wies auf die EU-Förderung der Koordinierungsstelle Frau und Wirtschaft aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Mehrgenerationenhauses in Westen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) hin. Der Europaabgeordnete Bernd Lange erläuterte, bisher habe der Landkreis Verden als Teil des strukturschwachen ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg besonders stark von EU-Mitteln profitiert. Der Entwurf der Regeln für die neue EU-Förderperiode sehe für den ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg den Status einer "Übergangsregion" mit einem "Sicherheitsnetz" von zwei Dritteln der bisherigen Förderung vor. Wenn sich die CDU-Kanzlerin Angela Merkel und der CDU-Ministerpräsident David McAllister allerdings mit ihrer Absicht durchsetzten, den EU-Haushalt von derzeit jährlich rund 145 Mrd. Euro um 10 Mrd. Euro zu kürzen, sei die EU-Strukturförderung für diese Übergangsregion massiv gefährdet. Wie stark der Landkreis Verden von der künftigen EU-Strukturförderung profitieren werde, hänge daher auch von der ausstehenden Einigung über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab, gab Dörte Liebetruth abschließend zu bedenken.

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