"Wendepunkt für Europas Energiesicherheit"
EU-Parlament beschließt Aus russischer Gas-Importe
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg grünes Licht für den vollständigen Ausstieg aus russischem Gas gegeben. Die Abgeordneten beschleunigen den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission.
Das Verbot für russisches Flüssiggas auf dem kurzfristigen Spotmarkt greift bereits Anfang 2026, der Importstopp für russisches Pipelinegas folgt am 30. September 2027, begleitet von einem wirksamen Sanktionsregime und einer zeitlich begrenzten Aussetzungsklausel für Versorgungskrisen. Zudem verpflichtet sich die EU-Kommission, Anfang 2026 einen Gesetzvorschlag für ein vollständiges Verbot russischer Ölimporte vorzulegen, das spätestens Ende 2027 in Kraft treten soll.
Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:
„Der jetzt beschlossene Ausstieg ist ein historischer Wendepunkt für Europas Energiesicherheit, Souveränität und ein starkes Zeichen der Solidarität zugleich. Jetzt beginnt eine neue energiepolitische Ära für Europa. Wir ziehen einen Schlussstrich unter Jahre der Erpressbarkeit. Jede Kilowattstunde, die wir nicht mehr aus Russland beziehen, ist eine Kilowattstunde weniger für Putins Kriegsmaschinerie.
Um sicherzustellen, dass die neuen Regeln durchgesetzt werden, sieht das Gesetz auf unsere Initiative hin substanzielle Höchststrafen für Verstöße gegen die Importverbote vor. Darüber hinaus wurden strengere Vorgaben zu Herkunftsnachweisen für importiertes oder gespeichertes Gas durchgesetzt, um Umgehungen über Drittstaaten oder verschleierte Lieferketten von Beginn an zu unterbinden. Wir schließen wir diesmal von Anfang an alle bekannten Hintertüren. Russland wird nicht über Drittländer oder fingierte Lieferwege zurück auf den europäischen Markt kommen.
Dieser Ausstieg stärkt auch weiter Niedersachsens Rolle als zentrale Drehscheibe für die Diversifizierung der deutschen Gasversorgung nach dem Ende russischer Pipeline-Exporte. Die LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade übernehmen bereits einen nennenswerten Anteil des Gasbedarfes – sowohl zum Ausgleich ehemals russischer Lieferungen als auch für den nationalen Energiemix. Niedersachsen ist damit auch ein maßgeblicher Treiber der deutschen Energiesicherheitsstrategie, mit klarer Ausrichtung auf Unabhängigkeit von Russland und klimafreundliche Alternativen."