„Wichtig ist, was drin steckt, nicht was drauf steht“ - Europäische Kommission stellt Arbeitsprogramm für 2025 vor

Die Europäische Kommission hat heute in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments das Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Im Fokus des Maßnahmenpakets, das sowohl neue Gesetzesvorschläge als auch zahlreiche Überprüfungen bestehender Gesetze und deren Umsetzung sowie Aktionspläne für bestimmte Industriebranchen umfasst, steht die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und der Bürokratieabbau.

Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:

„Der Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, einer damit verbundenen aktiven Industriepolitik und dem Bürokratieabbau kommt nicht überraschend. Die Schwachstellen unserer Wirtschaft hat der Draghi-Bericht ja schonungslos offengelegt und deshalb wäre es fahrlässig gewesen, daraus keine Konsequenzen zu ziehen.

Allerdings wird man die ganzen Maßnahmen erst dann wirklich beurteilen können, wenn sie auf dem Tisch liegen. Wichtig ist was drin steckt und nicht was drauf steht. Die diversen sogenannten Omnibus-Verordnungen zur Reduzierung von Berichtspflichten für Unternehmen, die fast schon der heilige Gral des EU-Bürokratieabbaus scheinen, sind bisher noch nichts als Black Boxes. Noch keiner weiß, wie sie konkret mehrere Gesetzgebungen wie z.B. das EU-Lieferkettengesetz oder die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung zusammenfassen sollen. Es muss zentral darum gehen unnötigen Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Klar ist aber auch: Die betroffenen Gesetze dürfen dadurch nicht durch die Hintertür verwässert werden. Da werden wir genau drauf achten. Eine Rückabwicklung des Green Deals wird es mit uns nicht geben. 

Dass wir im Bereich der Industriepolitik, aber auch im Bereich der Innovation jetzt viel stärker auch auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, ist nur folgerichtig. Für kleine Lösungen ist schlichtweg keine Zeit mehr. Das muss vor allem auch für die Beihilfenpolitik gelten. Da bin ich sehr gespannt, ob der neue Beihilferahmen der neuen Ausrichtung unserer Industriepolitik auch gerecht wird. Es muss zudem jedem klar sein, dass wir die Innovationslücke und das Mehr an Wettbewerbsfähigkeit nicht allein durch weniger Bürokratie erreichen, sondern dafür auch entsprechende Investitionen unabdingbar sind.

Die Aktionspläne für Schlüsselindustrien wie beispielsweise für die Auto- und die Stahlindustrie sind richtig und wichtig, da dies ein klares Bekenntnis zu diesen Industrien und den damit verbundenen guten Arbeitsplätzen darstellt. Aus den Plänen müssen dann aber auch umgehend konkrete Maßnahmen resultieren, damit diese Branchen zukunftsfähig werden. Der Fokus muss also auf der „Aktion“ und weniger auf dem „Plan“ liegen. Daran werden wir die Arbeit der EU-Kommission in diesem Bereich messen.

Der Teufel wird wie immer in der konkreten Umsetzung und vor allem in der finanziellen Ausstattung stecken. Die besten Maßnahmen nützen nichts, wenn dafür nicht auch ein entsprechender finanzieller Rahmen geschaffen wird. Der neue Fonds für Wettbewerbsfähigkeit wird deshalb nur seinem Namen gerecht werden, wenn er auch finanzielle Schlagkraft erhält. Es wird also alles mit der konkreten Ausgestaltung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) stehen und fallen. 

Bei den angekündigten Partnerschaften für sauberen Handel und saubere Investitionen wird das Europäische Parlament genau darauf achten, ob diese Partnerschaften auch auf Augenhöhe und damit wirklich partnerschaftlich sind. Zudem wollen wir bei der Ausgestaltung dieser Partnerschaften eng eingebunden sein. 

Zu kurz kommt mir auch die soziale Komponente. Die ist eher Beiwerk, da müssen wir den Finger in die Wunde legen und Nachbesserungen fordern. Die ganze strategische Neuausrichtung und der Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit ist nur gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu realisieren. Deshalb müssen sie viel stärker mitgenommen und eingebunden werden. Schließlich stehen ihre guten Jobs im Zentrum der gesamten aktiven Industriepolitik.“