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17. Januar 2022: „Wir sind nicht machtlos“ China im Fokus des europapolitischen Nachmittags der SPD in Mahlerten

Bei den europapolitischen Nachmittagen des SPD-Ortsvereins Mahlerten und des SPD-Gemeindeverbands Nordstemmen wird die Welt ins Dorf geholt. Thema der mittlerweilen fünften Veranstaltung: „Von der strategischen Partnerschaft zum systemischen Rivalen: Die Volksrepublik China und die EU“. Im Gespräch mit Hermann Hartmann widmeten sich der Historiker Prof. Dr. Michael Gehler, Leiter des Instituts für Geschichte an der Universität Hildesheim, und der Vorsitzende des internationalen Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, den Beziehungen zwischen dem Staatenverbund und der kommunistisch regierten Großmacht.

[...] Auch Lange gab zu bedenken:„Vielleicht wußten wir zu wenig über China.“ Während zunehmendes Säbelrassen und nationalistische Töne nicht nur in der Taiwan-Frage unüberhörbar sind, schaut der Westen heute auch in Frage von Menschenrechten, Zwangsarbeit, Dumping und Umweltverschmutzung zunehmend genauer hin. Wirtschaftspolitiker Bernd Lange skizzierte verschiedene Gesetzgebungsverfahren der EU und unterstrich, dass diese kein zahnloser Tiger sei. „Wir sind nicht machtlos“, stellte er angesichts großer wirtschaftlicher Abhängigkeiten Chinas klar. 25 bis 30 Prozent der chinesischen Steuereinnahmen kämen von europäischen Firmen, 40 Prozent der Exporte hingen an europäischen Importen.

[...] Thematisiert wurde etwa das aus chinesicher Sicht lächerliche, europäische „Klein-Klein“, der Provinzialismus, und das Versäumnis, mit Entwicklungsländern partnerschaftliche Strukturen auzubauen. Lange hofft, dass sich das in Zukunft ändern und sich die Europäische Union als faire Alternative zu China präsentiert.

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