Worum es beim Fall Eva Kaili geht

Im Zuge von Korruptionsermittlungen hat die belgische Polizei mindestens fünf Menschen festgenommen, darunter eine inzwischen suspendierte Vize-Präsidentin des EU-Parlaments. Der Verdacht: Ein Golfstaat soll versucht haben, Parlaments-Entscheidungen zu beeinflussen.

Belgiens Bundesstaatsanwalt hat am 9. Dezember im Rahmen einer groß angelegten Untersuchung wegen möglicher Korruption im Europäischen Parlament 16 Häuser in Brüssel untersucht. Dabei wurden laut Angaben der Ermittlungsbehörde mindestens fünf Menschen festgenommen und etwa 600.000 Euro in bar sowie Computerausrüstung und Mobiltelefone sichergestellt. In einer Erklärung hieß es, man habe seit Monaten den Verdacht, ein Golfstaat versuche, die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. [...]

Als tiefen Schlag gegen das Ansehen des Parlaments bezeichnete auch der Europaparlamentarier Bernd Lange (SPD) die Vorgänge, insbesondere auch vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen mit EU-Mitglied Ungarn um gesperrte Haushaltsgelder in Milliardenhöhe. EU-Parlament und -Kommission werfen der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban mangelnde Maßnahmen gegen Korruption vor. Orban werde sich freuen, mutmaßte Lange im Dlf-Interview. Die Korruptionsermittlungen in Brüssel seien „wirklich eine Relativierung unserer Anstrengungen für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption“. [...]