Zum Inhalt springen
Europäisches Parlament Brüssel

2. Januar 2007: Zur deutschen Ratspräsidentschaft 2007

Bernd Lange legt eine Positionsbestimmung für eine solidarische Erneuerung der Europäischen Union vor.
[...] Das Projekt "EU" wird von den Bürgerinnen und Bürgern bisher kaum als das eigene begriffen und es wurde eben so wenig als ein Instrument zur Verbesserung der eigenen Lage gesehen. Es gibt zu wenig Identifikationsmöglichkeiten mit Europa. Noch ist die Nation die primäre Bezugsgröße. Die Menschen haben Befürchtungen hinsichtlich ihres Arbeitsplatzes, ihres Wohlstandes und ihrer sozialen Lage. Hinzu kommt das Gefühl, dass die politischen Eliten diese elementaren Fragen nicht zur Kenntnis nehmen und sich darüber hinwegsetzen. Angesichts dieser Herausforderungen sind auch die Gewerkschaften in besonderer Weise gefordert, die Sinnhaftigkeit der Europäischen Integration angesichts der globalen ökonomischen und sozialen Fragen aufzuarbeiten. Hier begründet sich deutlich die Notwendigkeit, den öffentlichen Diskurs über die Inhalte der europäischen Politik zu verstärken und den Gehalt der EU-Politik wieder auf Kurs Sozialmodell zu bringen. Die solidarische Erneuerung der EU steht vor der Schwierigkeit, unterschiedliche Elemente der Regulierung und Handlungsoptionen zusammenzubinden. Sie ist kein rein auf der europäisch-gesetzgeberischen Ebene zu verortendes Projekt wie der Binnenmarkt oder die Währungsunion. Identitätsstiftend kann es werden, wenn die verschiedenen Elemente in ein normatives Gesellschaftsmodell gebündelt werden können. Damit wird auf dem Europäischen Sozialmodell aufgebaut und zeitgemäß weiterentwickelt, Dazu tritt die Weiterentwicklung der demokratischen Strukturen der EU. Für ein solches Projekt muss sehr genau geprüft werden, wo Ansatzpunkte und wo Bündnispartner zu finden sind. Aussicht auf Erfolg hat nur ein gemeinsam von den fortschrittlichen Kräften in Europa getragenes Projekt. [...]

Hier ist der vollständige Text:

Vorherige Meldung: Weihnachten 2006

Nächste Meldung: Flughafen Langenhagen muss unter öffentlicher Kontrolle bleiben

Alle Meldungen