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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament in Straßburg ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Der Vorschlag der EU-Kommission beinhaltet ein Embargo für russisches Öl. Von der Leyen sa...

Die Kommission hat ihre Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt, in der die Investitionsstrategie Deutschlands für Kohäsionsmittel im Umfang von mehr als 20 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021–2027 festgelegt ist. Die Partnerschaftsvereinbaru...

Russische Aggression gegen die Ukraine Die Ministerinnen und Minister berieten über die anhaltende russische Aggression gegen die Ukraine und befassten sich dabei vor allem mit den jüngsten Entwicklungen vor Ort und den verschiedenen Maßnahmen der EU...

Zum ersten Mal werden mit dieser umfassenden Plattform der breiten Öffentlichkeit Projektdaten in allen EU-Sprachen zur Verfügung gestellt. Die Einrichtung dieser Plattform erforderte eine enge Zusammenarbeit mit den Verwaltungsbehörden in den Mitgli...

Sollte Altkanzler Schröder weiter für russische Firmen arbeiten, soll die EU Sanktionen gegen ihn verhängen – das fordert das Europaparlament. Sogar die Brüsseler SPD-Leute stehen hinter dem Resolutionsentwurf. Gerhard Schröders Lobbyarbeit für russi...

Der niedersächsische Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) hat vor negativen Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf ärmere Staaten in der Welt gewarnt. Im Rahmen eines sechsten Sanktionspakets plane die Europäische Union auch einen Importstopp ...

Mehr als 70 Anträge liegen dem Parteitag der Hamburger SPD zur Beratung vor. Doch ein Thema überstrahlt alles andere: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Die Hamburger SPD fordert Konsequenzen, auch was eigene Haltungen angeht. Die Hamburger ...

Wie können EU-Konzerne russisches Gas bezahlen, ohne gegen Sanktionen zu verstoßen? Bei den Rechnungen Ende Mai greift erstmals die Anordnung von Kremlchef Putin: Gas nur gegen Rubel. Wie lösen die Versorger das Problem? Bislang haben die europäische...

Blei und historische Fahrzeuge – eine Erklärung und Einschätzung von Bernd Lange MdEP In den letzten Wochen hat sich eine Diskussion in der Szene über eine mögliche neue Regulierung von metallischem Blei entwickelt. Beigefügt dürfen wir Ihnen die Erk...

Ich habe eine Reihe von Fragen an die Europäische Kommission zum zukünftigen Handelsverbot für Waren, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, gestellt - die Kommission wird während der Plenartagung des Parlaments vom 6. bis 9. Juni antworten. Anfrage...