Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 16. Mai 2022 Wichtigste Ergebnisse

Russische Aggression gegen die Ukraine
Die Ministerinnen und Minister berieten über die anhaltende russische Aggression gegen die Ukraine und befassten sich dabei vor allem mit den jüngsten Entwicklungen vor Ort und den verschiedenen Maßnahmen der EU. Erörtert wurden insbesondere die Unterstützung der EU für die Ukraine, diplomatische Kontakte, Abschreckungsmaßnahmen, Informationsmanipulation und Einmischung durch Russland sowie die Bemühungen um Rechenschaftspflicht.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und die kanadische Außenministerin Mélanie Joly nahmen ebenfalls an der Beratung teil.

"Wir haben sämtliche Wege analysiert, auf denen wir finanzielle Unterstützung gewährleisten können: mit Blick auf die sich verschlechternde humanitäre Lage, den unmittelbaren Finanzbedarf der Ukraine während des Krieges, den Wiederaufbau des Landes nach seiner Beendigung und seine Selbstverteidigung."

Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Ministerinnen und Minister befassten sich mit einem Vorschlag, im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität weitere 500 Mio. € für Waffenlieferungen an die Ukraine bereitzustellen.

Sie sprachen auch darüber, wie die Wirtschaft der Ukraine durch Maßnahmen unterstützt werden kann, die darauf abzielen, den Handel zu liberalisieren und den Verkehr zu erleichtern. Mit ihrem kürzlich angenommenen Aktionsplan für alternative Verkehrswege („Solidaritätskorridore“) hilft die EU der Ukraine bereits, die Erzeugung und den weltweiten Export von Weizen und anderem Getreide aufrecht zu erhalten.

Zur Sprache kam auch die Frage der Informationsmanipulation durch Russland und seine Versuche, nicht nur der Ukraine, sondern auch der EU und dem Westen insgesamt die Schuld für die sich weltweit ausweitenden Auswirkungen seiner Aggression zuzuschieben. Der Rat hat Russlands Narrativ kategorisch zurückgewiesen und wird sich auch weiterhin dagegen zur Wehr setzen. Energie- und Nahrungsmittelengpässe sowie Preissteigerungen sind das Ergebnis des grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskriegs, den Russland führt.

Gemeinsam mit den G7, den G20 und der FAO arbeitet die EU daran, die negativen Auswirkungen der russischen Aggression abzufedern und Lebensmittellieferungen an alle Länder zu gewährleisten.