EU und USA versprechen sich Mäßigung bei Beihilfen für Halbleiterfertigung

Die USA und die EU wollen über einen „Frühwarnmechanismus“ Informationen darüber austauschen, wann Halbleiter knapp zu werden drohen. Damit soll weiteren Störungen der Lieferketten vorgebeugt werden. Außerdem bekräftigten beide Seiten beim zweiten Treffen des US-EU Trade and Technology Councils (TTC) in Paris, dass sie einen „Subventionswettlauf“ vermeiden wollen, wenn die jeweils eigene Chipfertigung mit Beihilfen angekurbelt wird.

Auch über die jeweiligen Beihilfen sollen Informationen ausgetauscht werden, heißt es in der gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen. Man habe bei der Chipversorgung einige Engpässe identifiziert, etwa bei analogen und optoelektronischen Chips und in wichtigen Branchen wie Automobilbau, Gesundheitswesen, Energieversorgung oder industrieller Automatisierung. Beide Seiten teilten die Ansicht, dass das derzeitige Ungleichgewicht von Nachfrage und Angebot wohl kurzfristig nicht verschwinden werde, hauptsächlich wegen Engpässen in der Fertigung, „aber auch wegen Beschränkungen bei Rohstoffen und Zusammenbau, Prüfung und mangelnder Kapazitäten bei der Verpackung“, heißt es in der Erklärung.

Prinzipien für Subventionen vereinbart

Es werde Zeit brauchen, zusätzliche Kapazitäten aufzubauen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Um die europäische Chipfertigung anzukurbeln, „werden Beihilfen nötig sein“. Dadurch, dass man sich mit den USA einig sei, dass diese nur in „angemessenem“ Umfang und dann gezahlt werden sollen, wenn es „notwendig“ sei, solle aber ein Subventionswettlauf vermieden werden. US-Handelsministerin Gina Raimondo sagte, die transatlantische Konkurrenz zwischen den Unternehmen werde bestehen bleiben, die vereinbarte Abstimmung sei aber gut.

Auf ähnliche Weise abstimmen wollen sich EU und USA auch, was die Lieferketten für Photovoltaikanlagen, Seltene Erden, bestimmte Rohstoffe wie Nickel, Kobalt und Lithium sowie einige wichtige Arzneimittel angeht.

Mehr Handel mit Ukraine angestrebt

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg wollen beide Seiten zusammenarbeiten, um ihre Lieferketten und die globale Nahrungsmittelversorgung zu sichern, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Wir werden auf unserer beispiellosen transatlantischen Koordinierung bei Exportkontrollen gegen Russland aufbauen und unsere Ansätze auf diesem wichtigen Feld weiter angleichen, während wir den Handel mit der Ukraine ausweiten.“

Lange warnt vor Merkantilismus

Für diese Art Absprachen sei der TTC gedacht, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments. „Es geht hier nicht um Freihandels-Verhandlungen“, betonte er. Lange begrüßte auch die Vereinbarung, zur Beihilfenkontrolle und Überwindung der Engpässe bei der Chipversorgung. „Die USA und die EU sollten aber nicht zu einem merkantilistischen Ansatz zurückkehren und versuchen, alles in ihren eigenen Ländern oder in Ländergruppen herzustellen. Das ist nicht nur unrealistisch, es ist auch nicht im Interesse der EU, denn wir sind sehr abhängig von offenem und fairem Handel“, mahnte Lange.