„Treffen zur multilateralen Zusammenarbeit, nicht zur Blockbildung“

Das Hauptreffen des EU-US-Handels- und Technologierates am Montag, 16. Mai 2022, in Paris-Saclay soll den transatlantischen Austausch fördern. Das Forum dient dazu, die wirtschaftlichen Beziehungen von EU und USA zu koordinieren, basierend auf gemeinsamen demokratischen Werten.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:

„Der EU-US-Handels- und Technologie-Rat hat sich seit seinem Start im September 2021 als äußerst nützliche Plattform für Dialog und Informationsaustausch erwiesen. Das Treffen hat eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung der Reaktion der EU und der USA auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingenommen, zum Beispiel in Bezug auf die Ausfuhrkontrolle, wo sich beide Seiten in Rekordzeit auf restriktive Maßnahmen gegen Russland geeinigt haben. Genau für solche Vereinbarungen ist der Rat gedacht, es geht nicht um Handelsverhandlungen.

Ich setze darauf, dass es bei dem Treffen in Paris-Saclay gemeinsame Fortschritte gegen die Störungen in den Lieferketten für Halbleiter erzielt werden. Sowohl die EU als auch die USA haben ehrgeizige Pläne. Wir müssen allerdings sicherstellen, dass unsere Ansätze nicht miteinander konkurrieren, sondern sich ergänzen. USA und EU sollten nicht zu einem merkantilistischen Handelsstil zurückkehren, und versuchen, alles im eigenen Land oder dem eigenen Staatenverbund zu produzieren. Das ist nicht nur unrealistisch, sondern liegt auch nicht im Interesse der EU, da wir in hohem Maße vom offenen, fairen Handel abhängig sind.

Längerfristig hoffe ich, dass der EU-US-Handels- und Technologierat in der Lage sein wird, über unsere bilateralen Handelsbeziehungen hinauszugehen und dabei eine konstruktive und fortschrittliche Agenda für den globalen Handel zu entwickeln. Teil dieses Programms sollte sein, im Bereich der nachhaltigen Lieferketten zusammenzuarbeiten und die Arbeitnehmer*innen-Rechte im Handel stärker zu beachten. Das Treffen sollte dem multilateralen und fairen Handel neue Impulse geben, statt zu einer Blockbildung beizutragen."