EU-Parlament will Schröder notfalls sanktionieren lassen

Sollte Altkanzler Schröder weiter für russische Firmen arbeiten, soll die EU Sanktionen gegen ihn verhängen – das fordert das Europaparlament. Sogar die Brüsseler SPD-Leute stehen hinter dem Resolutionsentwurf.

Gerhard Schröders Lobbyarbeit für russische Staatskonzerne beschäftigt jetzt auch die EU. In einer Resolution, die am Donnerstag verabschiedet werden soll, fordert das Europaparlament von den EU-Staaten, Sanktionen gegen den ehemaligen SPD-Bundeskanzler zu verhängen, sollte er seine Tätigkeit für russische Unternehmen nicht einstellen.

Prominente Politiker wie die früheren Regierungschefs Frankreichs und Österreichs, François Fillon und Wolfgang Schüssel, hätten ähnliche Jobs bereits aufgegeben, heißt es in dem Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt. Andere, wie etwa Schröder oder die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl, werden vom Parlament »nachdrücklich aufgefordert«, dies ebenfalls zu tun.

Zugleich rufen die Abgeordneten den Rat der Mitgliedsländer auf, die Liste der bisher sanktionierten Personen zu erweitern – um europäische Vorstandsmitglieder großer russischer Unternehmen und »Politiker, die weiterhin russisches Geld erhalten«.

Auch Brüsseler SPD-Leute für Resolution

Ein breites Bündnis aus Christdemokraten, Liberalen, Grünen und auch Sozialdemokraten unterstützt den Resolutionsentwurf. Schröders Verhalten sei »nicht akzeptabel«, sagte der SPD-Politiker Bernd Lange, Chef des mächtigen Außenhandelsausschusses des EU-Parlaments, dem SPIEGEL. Dass man in Berlin ähnlich denke, zeige die Tatsache, dass die Ampelkoalition Schröders Amtsausstattung als Altkanzler streichen wolle. [...]