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Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Foto: Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

1. Mai 2022: EU genehmigt Partnerschaftsver-einbarung mit Deutschland

Die Kommission hat ihre Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt, in der die Investitionsstrategie Deutschlands für Kohäsionsmittel im Umfang von mehr als 20 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021–2027 festgelegt ist. Die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland ebnet den Weg für die Umsetzung von 52 operationellen Programme vor Ort. Hierzu zählt auch das niedersächsische Multifondsprogramm.

Die Bundesländer erhalten weiterhin kohäsionspolitische Mittel für die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, um wichtige Prioritäten der EU wie den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen. Diese Mittel werden zu einem wettbewerbsfähigen, innovativen und nachhaltigen Wachstum Deutschlands beitragen.

Die Partnerschaftsvereinbarung betrifft drei kohäsionspolitische Fonds – den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und den Fonds für den gerechten Übergang (JTF) – sowie den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF).

Die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland ebnet den Weg für die Umsetzung von 52 operationellen Programme vor Ort: 31 regionale, 2 nationale und 19 INTERREG-Programme. Zu den operationellen Programmen zählt auch das niedersächsische Multifondsprogramm. Hier erwartet das Land in den kommenden Tagen die formelle Genehmigung der EU-Kommission für dieses Programm.

Die neue Partnerschaftsvereinbarung regelt auch die Förderfähigkeit für den Fonds für einen gerechten Übergang sowie dessen Umsetzung in den Regionen, die am stärksten von Klimawandel betroffen sind.

Außerdem hat sich Deutschland in seiner Partnerschaftsvereinbarung ausdrücklich verpflichtet, die Koordinierung der kohäsionspolitischen Fonds mit der Aufbau- und Resilienzfazilität sicherzustellen.

Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

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