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Orban attackiert EU-Kommissarin

Rücktrittsforderung nach Kritik an Ungarns Rechtsstaatlichkeit. Vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche hat der Streit um die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eine neue Dimension erreicht. [...] Aus dem EU-Parlame...

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PM: „Von der Leyen muss Rechtsstaat in Europa verteidigen“

Das Europäische Parlament meldet sich heute zum neuen Rechtsstaatschutz der EU zu Wort und stimmt über den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab. Dazu Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschu...

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Schneller strafen

Die EU-Kommission kann künftig einfacher Zölle verhängen. Die Änderungen sind nötig, weil die Welthandelsorganisation gelähmt ist. "Wir können damit unsere Interessen selbst unter diesen besonderen Umständen verteidigen", sagt der SPD-Europaabgeordne...

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Neustart der EU-Handelspolitik: Warum mit Biden vieles besser werden kann

Am Mittwoch will die EU-Kommission ihre Pläne für die künftige Handelspolitik präsentieren. Seine Vorstellungen erläuterte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, der SPD-Politiker Bernd Lange, bereits am Dienstag.

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Neues Strategiepapier: Die EU will Handel und Klimaschutz verbinden

Die EU-Kommission will die EU-Handelspolitik neu ausrichten und die eigenen Interessen und Werte in den Mittelpunkt stellen.Die neue Strategie soll auch im Kampf gegen den Klimawandel helfen. Handelspolitiker loben den Plan im Grundsatz, kritisieren ...

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