Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Reformvertrag von Lissabon (Lissabon-Vertrag) bekräftigt die Vereinbarkeit des Vertrags mit dem deutschen Grundgesetz. Allerdings muss das Begleitgesetz nachgebessert werden. Dies soll auf eine...
Die SPD-Gruppe hat sich angesichts der Bedeutung des Datenschutzes ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach langen und sorgfältigen Abwägungen können wir jedoch dem Abkommen zustimmen, da deutliche Verbesserungen zum ersten Vertragsentwurf, der j...
Populistischen Alleingängen von EU-Mitgliedstaaten, die eigenmächtig wieder Kontrollen an ihren Binnengrenzen einführen, hat das Europaparlament heute eine klare Absage erteilt. Mit breiter Mehrheit stimmte das Straßburger Plenum einer Reform der Sch...
MdEP Lange begrüßt Stärkung des EP
Im Zuge der intensiven Verhandlungen des Europäischen Parlaments (EP) mit Kommissionspräsident Barroso hat sich das Europäische Parlament durchgesetzt und erhält künftig deutlich mehr Rechte.
„Ich begrüße diese län...
Das Europäische Parlament hat heute mit einer deutlichen Mehrheit von 478 zu 39 Stimmen bei 165 Enthaltungen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Damit wird ACTA in der EU nicht in Kraft treten. Bernd Lange, handelspolitischer Sp...
Nach mehrjährigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament soeben mit deutlicher Mehrheit das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru ratifiziert. Auf Druck der Sozialdemokraten hatten die Regierungen Kolumbiens und Perus zuvor verbindliche ...
Am 28. Juni starteten zum 13. Mal die Motorradfahrer unter den Europaabgeordneten zum MEP-Ride (MEP = Member of the European Parliament). Die Fahrt durch Brüssel und Umland wurde von der Vereinigung Europäischer Motorradfahrer (FEMA) unter der Schirm...
Am gestrigen Abend sprach RTLNord mit Bernd Lange. Im Interview machte der SPD-Europaabgeordnete deutlich, wie wichtig die kommende Europawahl am 25. Mai 2014 ist und warum es sich lohnt, für Europa und die Europäische Union einzutreten.
Denn Eines d...
Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament heute für eine Regulierung von Leerverkäufen sowie des außerbörslichen Derivatehandels ausgesprochen. Die Endabstimmungen wurde jedoch ausgesetzt, um kurzfristig noch eine Einigung mit dem Ministerrat in ...
Die SPD-Europaabgeordneten besetzen einen weiteren Schlüsselposten im Europäischen Parlament: Die Mitglieder im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) haben am Montag den SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
Bernd La...
