Bilaterale Verhandlungen abgeschlossen -
SPD-Europaparlamentarier pocht auf Sozialstandards und Datenschutz
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Kanadas Premierminister Stephen Harper haben am Freitag in Brüssel den Abschluss der Verhandl...
Die Europäische Kommission hat ihren Haushaltsentwurf 2011 vorgestellt. „Der große Wurf ist das nicht,“ kommentiert Bernd Lange den Entwurf. „Unter den vielversprechenden Überschriften verbirgt sich zu wenig Inhalt.“
So werden beispielsweise Vorzeige...
Die Lehre aus der Eurokrise ist für Hannes Swoboda, stellvertretender Vorsitzender der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, eine neue Politik mit neuen politischen Inhalten. Dazu gehören für den österreichischen Europapolitiker ein g...
Das Europäische Parlament setzt sich bei der Veröffentlichung der Verhandlungstexte zum ACTA-Abkommen durch.
Seit mehreren Jahren verhandeln die Europäische Kommission und mehrere Länder über ein Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums und insb...
Mit einer beachtlichen Mehrheit stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments dem neuen Entwurf der EU-Kommission zur Regulierung der Finanzmärkte zu. Der Finanzmarkthandel soll in Zukunft fairer gestaltet werden und gleichzeitig Investoren besser s...
Arbeitszeitrichtlinie gilt für alle Berufskraftfahrer
Gestern hat das Europäische Parlament den Vorschlag der Europäischen Kommission, selbstständige Berufskraftfahrer von der Arbeitszeitbestimmung auszuschließen mehrheitlich abgelehnt.
„Dies ist au...
Am heutigen Mittwoch verabschiedete das Europäische Parlament in Straßburg die europaweite Biozid-Verordnung. Etwa 50.000 verschiedene Biozidprodukte sind zurzeit auf dem Markt: von Insektensprays über Toilettenreiniger bis zu Rattengiften.
Im EU-Bin...
Arbeitsgruppe Historische Fahrzeuge (HVG)* im Europäischen Parlament zieht Bilanz.
Heute hat das Europäische Parlament die Verordnung zur regelmäßigen technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern verabschiedet. Darin find...
Die Machtverhältnisse zwischen den europäischen Institutionen haben sich verschoben. Mit der Wahl Jean-Claude Junckers zum neuen Präsidenten der EU-Kommission hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg sein Versprechen eingehalten: nicht ...
Die aktuelle Arbeitszeitrichtlinie für Arbeitnehmer im Transportgewerbe sieht vor, dass seit März letzten Jahres auch Selbstständige maximal 48 Stunden, in besonderen Fällen bis 60 Stunden, in der Woche arbeiten dürfen. Die Europäische Kommission wol...
