Das Europäische Parlament und der Rat haben heute eine abschließende politische Einigung über das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen erzielt. Dieses neue Instrument wird es der EU ermöglichen, auf wirtschaftlichen Zwang zu reagieren und damit ihre Inte...
Drittstaaten setzen Handel und Investitionen zunehmend als politische Waffe ein. Neue Handelsregeln sollen die EU oder ihre Mitgliedstaaten deshalb in die Lage versetzen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und sie so vor wirtschaftlicher Nötigung zu schütze...
Die EU will schneller und gezielter auf offensichtliche politische und wirtschaftliche Erpressung durch Drittstaaten reagieren.
Der globale Handel wird zunehmend zum Konkurrenzkampf zwischen den
Staaten, der mit immer härteren Bandagen geführt wird...
Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit ein neues (und zugegeben kontroverses) Handelsinstrument beschlossen. Es soll der Europäischen Union ermöglichen, sogenannte „wirtschaftliche Zwänge“ von Außen abzuwehren – und da...
Die EU will politisch motivierte Handelsbeschränkungen aus Drittstaaten künftig härter bekämpfen. Hintergrund für das Gesetz waren unter anderem chinesische Handelsbeschränkungen gegen Litauen.
Im Fall internationaler Handelskonflikte kann die EU kün...
Mit dem neuen Handelsinstrument kann die EU gegen wirtschaftlichen Zwang vorgehen und mit Gegenmaßnahmen reagieren. In erster Linie soll es jedoch der Abschreckung dienen.
Mit 578 zu 24 Stimmen bei 19
Enthaltungen nahm das Parlament am Dienstag ein ...
Unter Führung der S&D-Fraktion will das Europäische Parlament morgen endgültig grünes Licht für ein neues EU-Instrument geben, das wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und ungerechtfertigten Handelshemmnissen durch Drittstaaten entgegenwirken soll.
Es...
