Eine Delegation des südafrikanischen Parlaments kam in der letzten Septemberwoche zu interparlamentarischen Gesprächen nach Straßburg.
Die südafrikanischen PolitikerInnen erlebten so auch die Grundsatzdebatte zur Lage der EU im Europäischen Parlamen...
Die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Südafrika reiste in der letzten Februarwoche zu Gesprächen nach Südafrika, um dort mit Abgeordneten des südafrikanischen Parlaments die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwi...
Heute hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments mit seiner Stellungnahme zur geplanten Datenschutzgrundverordnung ein starkes Signal für die Rechte von Arbeitnehmern gesetzt.
In der Stellungnahme wird eindeutig Position bezogen fü...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Drei-Prozent-Klausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag hatte die Klausel im Juni vergangenen Jahres beschlossen, nachdem das Verfassungsgericht die zuvor ...
Sozialdemokraten im EP fordern Konservative zur Transparenz bei ACTA-Abstimmungen auf
Nächsten Donnerstag wird im Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgestimmt.
„Wir So...
Bernd Lange unterstützt die internationale Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer. Das gegenwärtige Finanzmarktsystem ist gekennzeichnet von ungezügeltem Wachstum und rücksichtsloser Spekulation. Permanent erzeugt es neue Krisen. Die jetzige Kris...
Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter; gleichzeitig steigen die Schulden der öffentlichen Haushalte. Damit endlich Vermögende angemessen an den Lasten der Krisenbewältigung beteiligt werden, haben Deutsche und Griechen gemeinsam ...
EU-Parlament setzt entscheidende Forderungen gegenüber dem Ministerrat durch
Drei neue EU-Behörden werden in Zukunft Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel in Europa überwachen.
"Wir haben monatelang mit dem Ministerrat um eine neue europäi...
Deutliche Kritik üben die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament am Bericht zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, den das Europäische Parlament heute in Straßburg verabschiedet hat. "Dieser Text ist geprägt von einer marktgläubigen Handsch...
Das Europäische Parlament hat sich so eben mit großer Mehrheit für die Vereinfachung der Durchführungsbestimmungen für europäische Forschungsvorhaben ausgesprochen. Mit einem ganzen Paket an Maßnahmen sollen Anreize für eine verstärkte Teilnahme am e...
