Stoppt die niederländische Anti-Migranten-Hotline

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verabschiedete bei ihrer Fraktionssitzung am Dienstagabend in Straßburg folgende Resolution: „Die S&D Fraktion fordert die niederländische Regierung auf, die Hotline der Freiheitspartei v...

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Neues Frontex-Mandat: Rechte der Flüchtlinge besser schützen

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird mit einem neuen überarbeiteten Mandat gestärkt. Entsprechende Änderungen am derzeitigen Mandat der Agentur hat das Plenum des Europäischen Parlaments am heutigen Dienstag in Straßburg angenommen. Vertreter aus P...

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Foto von Bernd Lange

Zur aktuellen Krise der Migrationspolitik in der EU

"Die Lage an den Land- und Seegrenzen Griechenlands, immerhin den Außengrenzen der EU, ist völlig unakzeptabel. Das letzte Maß der Menschlichkeit in der EU Migrationspolitik darf sich nicht davonstehlen." Hier schildert Bernd Lange seine Position zur...

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Sharepic Leave No One Behind der SPD Europaabgeordneten

"Jetzt evakuieren": Corona und die griechischen Flüchtlingslager

"Ein Ausbruch von COVID-19 in einem der Hotspots hätte katastrophale Auswirkungen auf die Gesundheit tausender Menschen. Die Lager müssen unverzüglich evakuiert werden." Die SPD Europaabgeordneten unterstützten die Petition #LeaveNoOneBehind zur Eva...

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Foto von Bernd Lange

Position zur Lage der Geflüchteten im Lager Moria

Die Lage in Moria ist unerträglich. Dieser Satz galt schon vor dem Brand. Spätestens jetzt sollte allen Akteur*innen klar geworden sein, dass die EU ihre Asylpolitik verändern muss. Die Zustände an der EU-Außengrenze sind längst unhaltbar. Das bezieh...

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Politico

Europe looks to wield trade ‘stick’ on migration

Europe has long used carrots to force third countries to rein in migration. Now, Brussels wants to start using trade benefits as a stick. Migration is again topping the political agenda, with EU leaders set to discuss the divisive issue at their sum...

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Zollbonus für Rücknahme Geflüchteter

EU-Vertreter verhandeln heute über Sonderregeln für Zölle, die für ärmere Länder gelten. Mit dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) der Europäischen Union (EU) bekommen Entwicklungsländer mit geringem Einkommen Zollbegünstigungen, auf einige Produkte ...

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Junge Welt

Selbstbeweihräucherung à la Brüssel

Ursula von der Leyen hält Rede zur Lage der EU – und greift China an. Migrationspolitik thematisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch in ihrer diesjährigen »State of the Union«-Rede Maßnahmen gegen den Import chinesische...

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