Zollbonus für Rücknahme Geflüchteter

EU-Vertreter verhandeln heute über Sonderregeln für Zölle, die für ärmere Länder gelten. Mit dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) der Europäischen Union (EU) bekommen Entwicklungsländer mit geringem Einkommen Zollbegünstigungen, auf einige Produkte fallen Zölle ganz weg. Im Gegenzug müssen sich Länder zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das bestehende System läuft Ende 2023 aus und muss daher neu beschlossen werden. Die Trilogverhandlungen dazu laufen zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliederstaaten im Rat und dem Europäischen Parlament.

Dort gibt es gerade mächtig Krach. Denn die Europäische Kommission und der Rat wollen eine neue Bedingung für die Zollvergünstigungen einführen: Empfängerländer müssen abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Staaten, die nicht ausreichend kooperieren, könnten Handelspräferenzen verlieren.

Das hat für Empörung im Europäischen Parlament gesorgt: „Es ist falsch, dieses wichtige entwicklungs- und handelspolitische Instrument als migrationspolitisches Werkzeug zu missbrauchen“, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses, der taz. Das Parlament werde die Vorschläge der Kommission und des Rats diesbezüglich nicht akzeptieren.

Für Montagabend sind weitere Trilogverhandlungen angesetzt. Lange hofft, dass es die letzten sind. Die Verhandlungsführenden des EU-Parlaments sind einen Schritt auf Kommission und Rat zugegangen: Rückführungen könnten als Erwartung für die Länder formuliert werden – nicht aber als Bedingung. [...]

Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Kontrolle
„Das Allgemeine Präferenzsystem ist eine Maßnahme der EU, die vielen Ländern hilft. Wenn man partnerschaftlich die Umsetzung der Regeln zu Menschenrechten, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz stärkt, kann es noch mehr Menschen vor Ort helfen“, meinte Lange. [...]