Handel und Industrie müssen an einem Strang ziehen

Führende Europaabgeordnete forderten heute ein größeres Engagement der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten, um die Industrie- und Handelsstrategien der EU zusammenzuführen und dadurch Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Bis zu 75...

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Europa drängt zum Mindestlohn

Europäische Kommission legt Beschäftigungspaket vor Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Straßburg ihr angekündigtes Beschäftigungspaket vorgelegt. Mit den vorgesehenen Maßnahmen will die EU-Kommission das Wachstum in Europa ankurbeln und m...

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Mobilitätskonzept der Kommission ist nicht zu Ende gedacht

Die EU-Kommission hat heute die "Europäische Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge" vorgestellt. Für Bernd Lange kann dies jedoch nur der erste Schritt sein: „Die Strategieansätze gehen zwar in die richtige Richtung, greifen aber viel...

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TiSA: Positionspapiere veröffentlicht

Erster Schritt zu mehr Transparenz: Die Europäische Kommission hat auf Druck des Europäischen Parlaments und der Öffentlichkeit die Positionspapiere zum geplanten Dienstleistungsabkommen (TiSA) veröffentlicht.

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FAS

Energiebesteuerung darf Dieselfahrzeuge nicht benachteiligen

Für viel Wirbel um Nichts sorgt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Restrukturierung der Energiebesteuerung, zu dem das Europäische Parlament heute in Straßburg seine Stellungnahme verabschiedet hat. Die Sorgen, die im Vorschlag enthaltenen neue...

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EU-Kommission zieht umstrittenen Vorschlag zum Streikrecht zurück

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, die so genannte Monti-II-Verordnung zurückzuziehen. Der hoch kontroverse Verordnungsvorschlag zur Ausübung sozialer Grundrechte im Binnenmarkt wurde...

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Kein Ausverkauf europäischer Datenschutzinteressen

Die EU-Kommission soll laut eines am heutigen Donnerstag in der Financial Times erschienenen Artikels auf US-amerikanischem Druck hin eine Schutzregelung fallen gelassen haben, die den Zugriff der US-Sicherheitsbehörden auf Daten von Bürgern in Europ...

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„Big Phil“ ist von der Leyens Kämpfer für den Freihandel

Der neue Handelskommissar muss dafür sorgen, dass sich die EU in den Handelskonflikten mit den USA behauptet. Er traut sich zu sagen, was viele denken. Während andere Kommissarskandidaten um ihre Versetzung bangen müssen, verlieh ihm der Handelsaussc...

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"Soziales Triple-A vermasselt": Bilanz der Juncker-Kommission

„Beim Thema Sozialpolitik hat Jean-Claude Juncker seine eigenen Ziele verfehlt. Sein Versprechen, der EU ein soziales Triple-A zu verschaffen, hat der scheidende Kommissionspräsident gebrochen. Die sogenannte Europäische Säule sozialer Rechte trägt b...

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Ursula von der Leyen will Europa die Sprache der Macht beibringen

Neustart in Europa: Ursula von der Leyen ist in Brüssel angekommen - und will die EU stärker machen. Ein Porträt der Kommissionspräsidentin, die am Sonntag ihr Amt antritt. „Ursula von der Leyen hat sich viel vorgenommen, aber die Sache vielleicht ei...

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