Die Umsetzung der EU - Dienstleistungsrichtlinie in den Städten, Kreisen und Gemeinden

Die EU Dienstleistungsrichtlinie steht vor der Tür - Was kommt auf Städte, Kreis und Gemeinden zu? Wo sind Arbeitnehmer betroffen? Am 28. Dezember 2006 ist nach heftigen Protesten eine veränderte EU Dienstleistungsrichtlinie (DLRL) in Kraft getreten, die bis spätestens Ende 2009 in Deutschland umgesetzt werden muss. Dienstleister aus anderen EU Ländern sollen dadurch bei uns leichter gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten erbringen können. Mit der DLRL soll außerdem ein einheitliches Anmelde- und Abwicklungsverfahren eingeführt (Einheitlicher Ansprechpartner) und bürokratische Hindernisse und zwischenstaatliche Hemmnisse abgebaut werden, alle Normen (z.B. Gesetze oder Satzungen auch die Friedhofssatzung) müssen auf ihre Vereinbarkeit mit der DLRL überprüft werden.

Damit stellen sich viele Fragen: Wer ist aber zukünftig zuständig, wer und was wird geprüft, wo sitzt der EA? Wie funktioniert die Zusammenarbeit der verschiedenen zuständigen Stellen? Wer kontrolliert die Einhaltung der geltenden Normen? Und vor allem, welche Regelungen bei uns müssen z.B. in den Städten und Gemeinden geändert werden?

Es stehen also tiefgreifenden Veränderungen ins Haus. Wir möchten darüber informieren und mit Ihnen/Euch diskutieren. Wir freuen uns auf Ihren/Euren Besuch.

Begrüßung: Tom Seibert DGB Region Nds.-Mitte Vortrag zum Thema: Bernd Lange, DGB - Bezirk Nds.-Bremen-Sachsen/Anhalt, Abt. Wirtschafts und Strukturpolitik, Umwelt und Europapolitik Statement: N.N., Landkreis Nienburg - Weser