Veranstaltungsreihe: Das Neue Jahrzehnt
-
28. Februar 2009, 17:00
-
Hölty-Gymnasium
Hindenburgstraße 25
31515 Wunstorf
Unterwegs um mit den Menschen über die sozialdemokratischen Vorschläge und Ideen für die kommenden Jahre zu diskutieren: Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering, Peer Steinbrück, Andrea Nahles, Martin Schulz, Hubertus Heil und Peter Struck werfen die zentralen Fragen auf, die sich im neuen Jahrzehnt stellen und beantwortet werden müssen - von der Politik, aber auch von jedem Einzelnen: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben, welche Werte und Grundüberzeugungen sind Konsens in unserem Land?
"Sicherheit im Wandel"
Peter Struck am 28. Februar 2009 in Wunstorf
Der Kampf gegen Terror und Kriminalität ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, die wir entschlossen und mit Nachdruck angehen müssen - aber nicht auf Kosten unserer Freiheiten und Rechte, die wir ja gerade verteidigen wollen. Erfolgreich und glaubwürdig ist eine Politik zum Schutz gegen die inneren und äußeren Bedrohungen unserer offenen Gesellschaft nur, wenn sie im Inneren den Prinzipien des Rechtsstaats und nach außen den Prinzipien des Völkerrechts verpflichtet ist. Wir wollen Freiheit in Sicherheit, eine wehrhafte Demokratie und eine Stärkung des internationalen Rechts. Eine Militarisierung der Gesellschaft, einen Überwachungsstaat und eine internationale Ordnung, in der das Recht des Stärkeren gilt, wollen wir nicht.
Über die "Sicherheit im Wandel" diskutiert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck.