Wachstum und Beschäftigung

6. November 2006

Zu kurz gesprungen - Kritik an der Unternehmenssteuerreform

Die jetzt auf den Weg gebrachte Unternehmenssteuerreform greift nach Ansicht des DGB zu kurz.

"Der richtige Ansatz, Steuerschlupflöcher zu stopfen, ist nicht hinreichend erreicht worden, und die nominale Absenkung des Körperschaftssatzes heizt den Steuerwettbewerb in Europa an", so Bernd Lange, Abteilungsleiter Wirtschaft im DGB Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt.

Zur Begründung dieser Absenkung werden die im EU-Vergleich hohen nominalen Körperschaftssätze herangezogen. "Dies ist aber ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen", stellt Lange klar, "die Bemessungsgrundlagen sind völlig unterschiedlich. In Deutschland zahlt keine Kapitalgesellschaft den nominalen Steuersatz, es gibt genügend Tricks, so dass der reale Steuersatz im europäischen Mittelfeld liegt."

Die Tricks zum Kleinrechnen der Steuerbelastung sind nur zum Teil bekämpft worden. Ohne eine glasklare Regelung, die offene Hintertüren schließt, ist eine Steuersenkung nicht zu vertreten. Die unbestimmte Hoffnung auf mehr Investitionen ist ein zu schwaches Argument für den Verlust von erheblichen Einnahmen, die der Staat dringend braucht. Schon die Unternehmenssteuerreform 2001 mit der Senkung der Steuersätze um ein Viertel hat zu großen Einnahmeausfällen geführt und keine Anzeichen für die nachhaltige Belebung der Wirtschaft gezeigt.

Andere EU-Staaten werden sich durch diese reale Steuerentlastung genötigt sehen, ihre Steuerpolitik auch weiter nach unten zu revidieren.

"Statt halbherziger Gesetzesänderungen muss von Deutschland ein Paukenschlag für eine abgestimmte Unternehmensbesteuerung mit harmonisierter Bemessungsgrundlage in der EU ausgehen", meint Lange, "das ist die einzige Möglichkeit, die Hinterziehungspraxis und Steuerdumping zu stoppen."

25. November 2005

Lange widerspricht Hirche

Ursache von Arbeitsplatzverlagerungen sind unfaire Wettbewerbsbedingungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund widerspricht der Behauptung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Walter Hirche, für das Streichen der Arbeitsplätze im hannoverschen Conti-Reifenwerk seien zu hohe Lohnnebenkosten in Deutschland verantwortlich. Walter Hirche hatte diese Meinung heute (Freitag) in einem Interview in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vertreten.

Bernd Lange, Wirtschafts-Abteilungsleiter beim DGB-Bezirk, sagte: "Ursache für die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland sind die ungleichen Wettbewerbsbedingungen in Europa. Steuergeschenke und Subventionen in anderen EU-Ländern gehen zu Lasten niedersächsischer Arbeitsplätze. Herr Hirche sollte sich für die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbsvorteile in der EU einsetzen anstatt die Standortbedingungen in Deutschland schlecht zu reden. Im internationalen Vergleich nimmt die Bundesrepublik einen Spitzenplatz in der Produktivität ein. Die Lohnstückkosten haben sich so günstig wie in kaum einem anderen Land entwickelt. Nicht ohne Grund ist Deutschland Exportweltmeister."

6. November 2005

Landesregierung rollt Niedersachsen aufs Abstellgleis

Verfehlte Wirtschaftspolitik des Landes ist Schuld an steigenden Firmenpleiten

Bernd Lange, DGB-Abteilungsleiter für Wirtschaft und Europa, sieht die Gründe dafür in der geringen Investitionsquote des Landeshaushaltes: "Mit rund 7 Prozent weist der Landeshaushalt die niedrigste Investitionsquote seit 1949 auf. Wichtige Infrastrukturmaßnahmen und notwendige Zukunftsinvestitionen bleiben auf der Strecke. Das Land wird zum Bremser der Binnenkonjunktur."

Bernd Lange weist darauf hin, dass alle anderen Bundesländer deutlich höhere Investitionsquoten haben. Lange: "Die verfehlte Wirtschaftspolitik führt dazu, dass das Wachstum in Niedersachsen deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt zurückbleibt. Niedersachsen darf nicht aufs Abstellgleis gefahren werden. 2004 lag das Wachstum in Niedersachsen lediglich bei 1,2 Prozent, während es bundesweit 1,6 Prozent waren.

In Niedersachsen ist die Zahl der Insolvenzen in den ersten acht Monaten des Jahres 2005 deutlich angestiegen. So gab es 11 Prozent mehr Unternehmenspleiten im Baubereich und bei Handel und Dienstleistung eine Zunahme von 14,9 Prozent.

1. Oktober 2005

Daseinsvorsorge ist kein Feld für Privatisierungsexperimente!

Der DGB lehnt entschieden die Pläne des niedersächsischen Umweltministers Sander ab, durch eine Änderung der Wassergesetzes den Verkauf von Kläranlagen und Abwasserleitungen zu ermöglichen.

25. September 2005

Keine Dumping-Dienstleistungsrichtlinie!

Der DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt ist bestürzt über das gestrige Verhalten von konservativen und liberalen Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Mit Geschäftsordnungstricks haben sie in der letzten Sekunde verhindert, dass der zuständige Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ein Kompromisspaket zu der heftig umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet.

Konservative und Liberale wollten mit allen Mitteln das im Kommissionsentwurf vom ehemaligen Kommissar Bolkestein eingeführte Herkunftslandprinzip für Dienstleistungen im Bereich der Europäischen Union retten. Danach sollen überall in der EU Dienstleister aus anderen Ländern ihre Leistungen anbieten können und zwar zu den Bedingungen des Heimatlandes. Dadurch würden Dumpingbedingungen in Deutschland möglich, einheimische Dienstleister könnten im Wettbewerb nicht bestehen und eine Kontrolle von 24 unterschiedlichen EU-Regelungen in Deutschland ist nicht vorstellbar.

Dagegen ist eine Position erarbeitet worden, die vorsieht, dass Dienstleister für das Erbringen in einem anderen EU-Staat eine Zulassung ihres Heimatlandes brauchen. Bei den gesetzlichen Bestimmungen, Löhnen und im Sozialbereich, sowie beim Umwelt- und Verbraucherschutz sollen aber die Gesetze und Regeln des Ziellandes gelten.

Dieser Kompromiss ist u.a. vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterstützt worden. Und diesen Kompromiss wollen Konservative Politiker verhindern.

Für Bernd Lange, zuständiger Abteilungsleiter beim DGB, ist das Verhalten von Konservativen und Liberalen unerklärlich. "Wie kann man für einen Wettbewerb der niedrigsten Sozialstandards, für einen Wettbewerb nach unten eintreten, wo doch diese Richtlinie so heftig in der Diskussion gewesen ist. Gerade die CDU-Abgeordneten sollten sich an das Ergebnis der Bundestagswahl erinnern, wo solche Positionen nicht die Mehrheit fanden."

In Niedersachsen wurden schon in der Vergangenheit Arbeitsplätze durch illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer/innnen zerstört. Es kann nicht sein, das durch legalisierte Billigkonkurrenz und Sozialdumping weiter Arbeitsplätze in Niedersachsen verloren gehen.

"Der DGB", so Lange, "fordert alle EP-Abgeordnete mit Nachdruck auf, das Herkunftslandprinzip aufzugeben und der Sicherung von Arbeitsplätzen durch gleiche und akzeptable Wettbewerbsbedingungen Vorrang einzuräumen."