Parlament nutzt Handel zur Stärkung der Menschenrechte

Sozialdemokraten verpflichten Kolumbien und Peru auf die Einhaltung fundamentaler Arbeitnehmerrechte. Mit deutlicher Mehrheit gaben die Abgeordneten im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag ihre Zustimmung zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru.

Bereits im Juni dieses Jahres hatten die Sozialdemokraten eine Resolution durchgesetzt, mit der die beiden Länder aufgerufen wurden, vorab konkrete Pläne zur Durchsetzung fundamentaler Menschenrechte zu präsentieren.

"Kolumbien und Peru haben geliefert und umfangreiche Maßnahmekataloge zur Sicherung von Menschenrechten sowie internationaler Arbeits- und Umweltstandards präsentiert", zeigte sich der handelspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion und Initiator der Resolution Bernd Lange zufrieden und erklärte: "Ohne diese zusätzlichen Verpflichtungen von Kolumbien und Peru hätten die Sozialdemokraten dem Abkommen nicht zugestimmt. Zwar sind nicht alle Erwartungen erfüllt, allerdings sind gerade in den letzten Monaten deutliche Verbesserungen erreicht worden."

Das Plenum des Europäischen Parlaments, ohne dessen Einwilligung seit dem Lissabon-Vertrag aus dem Jahr 2009 kein Handelsabkommen der EU in Kraft treten kann, wird nun im Dezember endgültig über das Abkommen beschließen. "Das Parlament hat gezeigt, dass es seine neue Kompetenz in der EU-Handelspolitik auch zur Verbesserung der Menschenrechtssituation, der Arbeitnehmerrechte und zur Stärkung der Zivilgesellschaft in den Partnerländern einsetzen will. Wir Sozialdemokraten haben durch unser Vorgehen bei Kolumbien und Peru damit auch Maßstäbe für zukünftige Handelsabkommen gesetzt", stellte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange klar.

Vor allem Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen hatten zuvor auf schwierige Menschenrechtssituation insbesondere in Kolumbien hingewiesen. Denn nach wie vor herrscht dort Gewalt gegen Gewerkschafter, indigene Landbevölkerung und Menschenrechtsaktivisten. "Wir erwarten jetzt von Kolumbien und Peru eine vollständige Umsetzung der angekündigten Maßnahmen und haben dafür im Europäischen Parlament eine Monitoring-Gruppe eingerichtet, die die Menschenrechtssituation in Kolumbien und Peru kontinuierlich beobachtet. Ebenso haben wir die EU-Kommission verpflichtet, die Einhaltung der Menschenrechte kontinuierlich zu überwachen", betonte Bernd Lange