Konferenz mit der Zivilgesellschaft in Brüssel bestätigt Sozialdemokraten in ihrer Kritik an ACTA

"Ich werde der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament empfehlen, ACTA abzulehnen", stellt der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokarten im Europäischen Parlament Bernd Lange heute klar. Nach der soeben zu Ende gegangenen ACTA-Debatte mit Vertretern aus Industrie und Zivilgesellschaft im Europäischen Parlament in Brüssel sehen sich die Sozialdemokraten in ihrer Kritik an ACTA bestätigt. Zu der öffentlichen Diskussion hatten die Sozialdemokraten in das Europäische Parlament eingeladen. 300 Teilnehmer nahmen daran teil. Mehrere tausend Teilnehmer verfolgten die Debatte im Web.

Das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), das von der Europäischen Kommission mit einzelnen Ländern außerhalb der EU - darunter die USA und Japan - verhandelt wurde, hat zum Ziel, Produkt- und Markenpiraterie zu bekämpfen und den Urheberschutz im Online-Bereich zu verstärken. Zahlreiche Vertreter von NGOs, sowie Bürgerrechtler und Datenschützer untermauerten bei der heutigen Konferenz die Sorgen der Sozialdemokraten, dass durch ACTA Grund- und Freiheitsrechte und der Handel z.B. mit generischen Medikamenten eingeschränkt werden könnten. Auch der Schutz der Rechte von Kulturschaffenden sei nicht hinreichend klar geregelt, so die Kritik.

"Die heutige Debatte hat bekräftigt, dass die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text die möglichen Vorteile des Abkommens bei Weitem überwiegen", stellt der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange klar und erklärt: "ACTA könnte die informationelle Selbstbestimmung in Frage stellen und regt darüber hinaus eine Verschiebung der Durchsetzung des Urheberrechts durch staatliche hin zu privatwirtschaftlichen Akteuren an. Das ist nicht akzeptabel!" Er bezeichnet es auch als Fehler der Europäischen Kommission, die Bekämpfung von Produktpiraterie und die Durchsetzung von Urheberrechten im digitalen Bereich in ein und demselben Abkommen regulieren zu wollen.

"Eine Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament könnte noch vor dem Sommer erfolgen. Damit wäre ACTA in der EU endgültig vom Tisch", erläutert der Handelsexperte. Gleichzeitig fordert er, im Interesse der europäischen Industrie und europäischer Arbeitsplätze nach einer Ablehnung von ACTA schnell einen neuen Anlauf auf globaler Ebene zu unternehmen: "Wir müssen jetzt schnell Maßnahmen gegen Produktpiraterie erarbeiten - und zwar im Rahmen der WTO, wo nicht wie bei ACTA die 'guten' gegen die 'bösen' Staaten gegeneinander ausgespielt werden. Getrennt davon müssen wir unter voller Transparenz und Einbeziehung der Zivilgesellschaft sorgfältig über einen modernen Schutz berechtigter Urheberinteressen im digitalen Bereich nachdenken. Wir müssen die Rechte und Einkommensmöglichkeiten von Kulturschaffenden adäquat sichern und gleichzeitig unabhängige Kultur und Information weiter möglich machen ", so Lange.