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Europäische Bürgerinitiative
Foto: Europäische Kommission

3. April 2012: Gestartet: Europäische Bürgerinitiativen jetzt möglich

Am 1. April 2012 trat die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative in Kraft. Ab jetzt können europäische Bürgerinnen und Bürger direkten Einfluss auf die Politik der Europäischen Union nehmen, denn mit einer erfolgreichen Bürgerinitiative kann die Kommission aufgefordert werden, Gesetzesvorschläge zu einem bestimmten Thema vorzulegen.

Voraussetzung ist, dass die Initiative von einer Millionen Menschen unterstützt wird, die aus einem Viertel der 27 Mitgliedstaaten der EU, also aus mindestens sieben Ländern, stammen. Außerdem muss das Thema in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen.
Die Unterschriften können in Papierform, aber auch online gesammelt werden. Hierfür hatten sich die Abgeordenten des Europäischen Parlaments stark gemacht, damit das Ziel, mehr Akzeptanz für Europa bei seinen Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen, auch wirklich erreicht werden kann.

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