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Foto: Europäisches Parlament

21. Juni 2012: ACTA vor dem Aus: Sozialdemokraten setzen im Handelsausschuss Ablehnung durch

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Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel hat sich soeben mit 19 zu zwölf Stimmen bei keiner Enthaltung dafür ausgesprochen, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) die Zustimmung zu verweigern. Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Bernd Lange begrüßt das Abstimmungsergebnis: "Die Mehrheit der Abgeordneten im Handelsausschuss ist der Empfehlung der Sozialdemokraten gefolgt, ACTA abzulehnen. Wird diese Entscheidung vom Plenum des Europäischen Parlaments Anfang Juli bestätigt, ist ACTA in der EU endgültig vom Tisch."

Zuvor war der Antrag auf eine Verschiebung der Entscheidung über ACTA abgelehnt worden. "Die taktischen Spielereien und Verschleppungstaktiken mancher Fraktionen wurden heute beendet", stellt Lange klar und erklärt: "Nun kann bald der Weg freigemacht werden für alternative Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen, die die Missachtung fundamentaler Grundrechte unmissverständlich ausschließen und zugleich die berechtigten Interessen von Kulturschaffenden berücksichtigen."

Das ACTA-Abkommen hatte in mehreren Mitgliedstaaten heftige Proteste ausgelöst. Vor allem Bürgerrechtler und Datenschützer befürchteten, dass ACTA die Freiheit im Internet und den Handel mit generischen Medikamenten einschränken könnte. "Auch unsere Debatten im Europäischen Parlament haben gezeigt, dass die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text die möglichen Vorteile des Abkommens bei Weitem überwiegen", erläutert Lange.

Ebenso beanstandet der Sozialdemokrat die geheimen internationalen Verhandlungen zum Abkommenstext, sowie die Vermischung von Regelungen gegen Produktpiraterie mit Maßnahmen zum Copyright im Internet in einem einzigen Abkommen: "Hier wurden Äpfel mit Birnen vermischt", kritisiert der Handelsexperte. "Was wir stattdessen brauchen sind sowohl Maßnahmen gegen Produktpiraterie, als auch einen modernen Schutz des Urheberrechts im Internet, der den Anforderungen im digitalen Zeitalter angemessen Rechnung trägt. Die Kommission ist aufgefordert, hierzu schnell Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen."

Gleichzeitig lobt Lange die Rolle des Europäischen Parlaments, das seit dem Vertrag von Lissabon allen EU-Handelsverträgen seine Zustimmung geben muss: "Ohne das Europäische Parlament wäre ACTA schon längst in Kraft getreten. Die heutige Entscheidung ist damit auch ein Zeichen für die gewachsene Rolle des Europäischen Parlaments als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union."

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