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Oto9995
Bernd Lange Copyright: Oliver Tamagnini Photograph

10. November 2010: Aigner knickt ein und schießt übers Ziel hinaus!

Unmittelbar nachdem der EuGH am 9.11. geurteilt hat, dass die Veröffentlichung der Namen von natürlichen Subventionsempfängern, z.B. der Name eines einzelnen Bauern, aufgrund des Datenschutzes unrechtmäßig ist, hat die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner jegliche Transparenz über EU-Zahlungen in Deutschland abgeschafft.

Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange kritisiert dieses Vorgehen scharf: “Aigner unterliegt dem Druck der Agrarlobby. Diese hat sich stets vehement gegen eine Veröffentlichung der Subventionsempfänger ausgesprochen. Das gestrige Urteil bezieht sich nur auf Privatpersonen, nicht auf juristische Personen, also jegliche Firmen und wirkt nicht rückwirkend!“

Das Urteil darf nicht als generelle Absage an die Forderung nach Transparenz im Bereich der Agrarförderung missverstanden werden. „Die EU muss nach meiner Auffassung hier mit der größtmöglichen Transparenz arbeiten“, fordert Lange. „Wer ist der Empfänger von Agrarsubventionen? Wo geht das meiste Steuergeld hin? Welche Projekte werden gefördert? Dieses Informationsrecht muss erhalten bleiben!“

Durch die Veröffentlichung der Daten lässt sich z.B. deutlich belegen, dass die größten und meisten Beträge nicht an Bauern, sondern an Handels- und Agrarkonzerne fließen.

„Das heißt für mich: Überarbeitung der Agrarpolitik und eine Neuausrichtung von Zahlungen. Und zwar, Unterstützungen müssen auf einer klaren vertraglichen Grundlage dort ankommen, wo sie am nötigsten sind und Strukturen im ländlichen Raum stärkt “, so Lange.

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