Aktiv gegen die industrielle Krise

Auto- und Stahlindustrie in Niedersachsen stärken – Mitbestimmung ausbauen

Die Krise der herstellenden Industrie in der EU war am Dienstagnachmittag Gegenstand mehrerer Debatten im Europäischen Parlament in Straßburg. Aktuellen Anlass bietet die derzeit schwierige Situation in der Automobil- und Stahlindustrie, die von Werkschließungen und wachsender weltweiter Konkurrenz bedroht sind.
Bernd Lange attestiert eine besorgniserregende Entwicklung:

"Die Kernsektoren der europäischen Industrie sind in einer schweren Krise, die die EU-weite Wertschöpfung gefährdet."
So hat der angeschlagene Stahlkonzern ArcelorMittal innerhalb von fünf Jahren in Europa über 30.000 Arbeitsplätze vernichtet und neun von insgesamt 25 Hochöfen stillgelegt. Laut Angaben des Europäischen Stahlverbands müssen in den nächsten Jahren insgesamt 25 Prozent der Kapazitäten abgebaut werden. Durch die Schließung von Stahlwerken ist jeder vierte Arbeitsplatz im europäischen Stahlsektor gefährdet. Ebenso gibt es in der europäischen Automobilindustrie rund 15 Produktionsstandorte, die nur zur Hälfte ausgelastet sind. Auch hier wird europaweit über Werksschließungen diskutiert.
"Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass der Markt alles regelt und stattdessen eine aktivere Industriepolitik führen. Dazu gehört auch, Arbeitnehmern zu einer verstärkten Mitbestimmung in Betrieben zu verhelfen", erklärte Bernd Lange und erinnerte an die drittelparitätische Besetzung der Montanunion von EU, Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den 50er und 60er Jahren: "An dieses Musterbeispiel sollte man anknüpfen."
In der Parlamentsdebatte machte der Europaabgeordnete außerdem klar, dass der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und die Unterstützung von Innovationen eine gesamtpolitische Herausforderung ist – von der Umwelt- bis zur Handelspolitik. "Wir müssen die Marktbedingungen für innovative und nachhaltige Produkte verbessern und die Abwanderung von Industrie stoppen. Bessere Wettbewerbsbedingungen sind deshalb die dringendste Aufgabe der EU-Politik", so der Industrieexperte. "Schlichte Werksschließungen sind keine Lösung für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigungssicherung."
Gleichzeitig wandte er sich an die Mitgliedstaaten, ihren Teil zur Wiederbelebung der europäischen Industrie beizutragen: "Wichtige Pläne für Investitionen und Innovationen in Forschung und Industrie beruhen auf Haushaltsvorschlägen der Europäischen Kommission für die Periode von 2014 bis 2020. Einige Mitgliedstaaten wollen diesen Haushalt kürzen. Eine solche Sparpolitik steht industriellem Wachstum fundamental entgegen und wird sich bitter rächen."