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7. April 2011: Aktuell aus dem EP: Atom-Resolution ohne Mut fällt durch

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Europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie muss Konsequenz aus der Sicherheitsdebatte sein

Als "nicht mutig genug" bezeichnet der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange die Reaktion des Europäischen Parlaments auf den atomaren Unfall in Japan. "Notwendig wäre eine entschlossene Forderung nach einem schnellen Ausstieg aus der niemals restrisikofreien Atomkraft. Konservative Mehrheiten und nationale Interessen im Europäischen Parlament haben dies jedoch verhindert", beklagt der Energieexperte.

Entsprechende Initiativen fanden im Europäischen Parlament in Straßburg heute nicht die notwendige Mehrheit. Eine Resolution des Europäischen Parlaments zu den Lehren aus Fukushima kam nicht zustande.

"Eine nur aus Selbstverständlichkeiten bestehende Resolution zu verabschieden macht keinen Sinn. Notwendig wäre nicht nur ein Appell an die EU-Kommission, einen klaren Zeitplan für die von ihr geplanten Stresstests aller europäischen Atomkraftwerke zu erstellen und unabhängige Experten zu benennen, die für die Erstellung und Durchführung der Stresstests verantwortlich sind", kritisiert Lange. "Es muss vielmehr auch deutlich gemacht werden, dass laufende Atomkraftwerke bei festgestellten Schwächen auch sofort und endgültig vom Netz müssen. Ansonsten bleiben Stresstests und Moratorien eine bloße Beruhigungspille."

Ebenso fordert er, den Betrieb und die Sicherheit von Atomkraftwerken endlich auf die europäische Ebene zu verlagern. "Einige EU-Mitgliedstaaten haben nichts gelernt und planen den Bau weiterer Atomkraftwerke. Die Folgen eines nuklearen Unfalls machen jedoch an Landesgrenzen nicht halt und können schnell zu einer europaweiten Katastrophe führen", erklärt Bernd Lange nicht zuletzt mit Hinweis auf die unmittelbar benachbarten Niederlande, wo der Bau weiterer Reaktoren vorangetrieben werden soll. Er fordert deshalb auch eine Reform des EURATOM-Vertrags, der die Atompolitik in ihrer bisherigen Form fördert.: "Der unglückliche Vertrag und kleinstaatliches Denken haben strenge und europaweit verbindliche Sicherheitsstandards bisher verhindert. Das muss mit einer Revision der EU-Richtlinie zur nuklearen Sicherheit kerntechnischer Anlagen aus dem Jahr 2009 dringend nachgeholt werden."

Ebenso rief er die EU- Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, umgehend Strategien für den Ausstieg aus der Atomenergie zu erstellen. "Dazu gehört, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen im Bereich Energieeffizienz, bei der Förderung Erneuerbarer Energien und beim Ausbau der Netzinfrastruktur deutlich erhöhen. Hier liegt das größte ungenutzte Potential", so Bernd Lange.

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