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26. Mai 2011: Asse zeigt: Lagerung von Atommüll wird nie risikofrei sein

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Konservative im Industrieausschuss verhindern klare Aussage gegen Atommüll

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments bezog heute in Brüssel Stellung zur anstehenden Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Eine klare Positionierung zu den Gefahren, die von der Erzeugung radioaktiver Abfälle aus dem Betrieb von Kernreaktoren ausgehen, wurde von der konservativen Mehrheit verhindert.

Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange zeigt sich darüber enttäuscht. "Der Skandal rund um das Atommülllager Asse hat gezeigt, dass die Lagerung von Atommüll niemals risikofrei sein wird. Wer das leugnet, belastet Mitgliedstaaten und nachfolgende Generationen in unverantwortlicher Weise."

Genauso fand die Forderung, den Export von Atommüll in Drittstaaten zu verbieten, bei der heutigen Abstimmung keine Mehrheit. "Die Ausfuhr von Atommüll in Staaten außerhalb der EU ist ein unvertretbares Sicherheitsrisiko", stellt der Energieexperte klar.

Einigen konnten sich die Abgeordneten hingegen darauf, dass die Erzeuger radioaktiver Abfälle für die Entsorgung von Atommüll auch finanziell verantwortlich gemacht werden und eingelagerter Atommüll auch langfristig rückholbar sein muss. "Für die Einführung des Verursacherprinzips auch beim Transport und der Lagerung von Atommüll ist es höchste Zeit. Die Erzeuger müssen deshalb ausreichende Finanzmittel für die Entsorgung bereitstellen und die entsprechenden Rücklagen bilden", erklärte Bernd Lange.

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