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26. Mai 2011: Fairer und grüner - Agrarpolitik reformieren

Ab 2014 wird die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) eine neue Richtung einschlagen und stärker an ökologischen Maßstäben ausgerichtet sein. Dies ist für die Sozialdemokraten klar. Im Augenblick wird im Europäischen Parlament die Reform der GAP diskutiert. Der sozialdemokratischen Fraktion ist es gelungen, entscheidende Änderungen bei der Abstimmung über einen Bericht im Agrarausschuss am 25.05. in Brüssel durchzusetzen.

Auch wenn wir Sozialdemokraten gerne ein noch deutlicheres Signal an die EU-Kommission gesandt hätten, ist es in den Kompromissverhandlungen im Vorfeld der Abstimmung gelungen, den Entwurf des konservativen Berichterstatters deutlich nachzubessern.

Es ist vor allem wichtig, dass die künftige Agrarpolitik transparenter und für den einzelnen Bürger besser zu verstehen ist. Daher müssen wir die Förderkriterien neu ausrichten. Die Agrarpolitik muss sich den gesellschaftlichen Herausforderungen stellen: Dem Klimawandel, der Erhaltung der Biodiversität und der Ernährungssicherheit.

Die Direktzahlungen an Landwirte, sog. 1. Säule der Landwirtschaftspolitik, sollen in Zukunft degressiv ausgezahlt werden. Es soll nicht mehr gelten: je größer, desto mehr Subventionen. Das bedeutet, dass der Subventionsbetrag für große Betriebe relativ sinkt und es eine Obergrenze gibt.

Zahlungen aus Brüssel sollen zudem direkt an Beschäftigungs- und Umweltbedingungen geknüpft werden: Es gibt mehr Geld, wenn ein Betrieb viele Menschen beschäftigt und naturschonend wirtschaftet.

Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass Europa seine älteste vergemeinschaftete Politik beibehält. Allerdings ist es dringend erforderlich, das heutige Fördersystem zu reformieren. Bereits in seinem ersten Bericht im Mai 2010 hatte das Parlament deutlich gemacht, dass eine Renationalisierung der Agrarpolitik nicht in Frage käme.

Auch im Bereich der Agrarpolitik werden die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ihr Mitbestimmungsrecht, das mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, nutzen, um die Zukunft der EU und ihre Förderpolitik aktiv zu gestalten und mitzubestimmen.

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