Bafa zieht Bilanz zu Lieferkettengesetz

Der Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) Torsten Safarik zieht erste Bilanz zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Das EU-Parlament legt seine Position für eine europäische Lieferketten-Regulierung fest.

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des deutschen Lieferkettengesetzes zieht die zuständige Behörde eine erste Bilanz: „Wir hatten die Unternehmen im Frühjahr zum Umsetzungsstand der gesetzlichen Verpflichtungen angeschrieben und 90 Prozent haben sich bereits zurückgemeldet“, berichtete Bafa-Präsident Torsten Safarik auf dem „15. Food Safety Kongress“ vergangene Woche in Berlin. Teilweise seien die neuen Sorgfaltspflichten zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der Lieferkette in den betroffenen Unternehmen schon „fest verankert“, von den meisten Betrieben mit mehr als 3 000 Beschäftigten würden sie jedenfalls bereits „weitgehend erfüllt“, bilanzierte Safarik. [...]

Der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) hatte zuvor in seinem Vortrag betont, dass das EU-Parlament auf eine Regelung dränge, nach der große Unternehmen ihre Verpflichtungen aus dem geplanten EU-Lieferkettengesetz nicht auf kleinere Unternehmen abwälzen können. „Der Schutz von kleineren und mittleren Unternehmen ist uns in diesem Zusammenhang sehr wichtig“, bekräftigte der Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel im EP. 

Am Donnerstag (nach Redaktionsschluss) stand die Abstimmung über die Position des EU-Parlaments zur sogenannten Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) im Plenum auf der Tagesordnung. Nach den Brüsseler Plänen sollen Unternehmen bereits ab 250 Beschäftigten für die Einhaltung von Menschenrechten, Umweltstandards und Klimazielen in ihrer Lieferkette verantwortlich sein. Bußgelder von bis zu 5 Prozent des weltweiten Umsatzes stehen als Sanktion in Rede. „Wir setzen auf einen risikobasierten Ansatz und sind uns mit den Mitgliedsstaaten im Rat einig, dass wir uns auf die schweren Verstöße konzentrieren müssen“, sagte Lange in Berlin. Um mittelständische Unternehmen nicht zu überfordern, soll eine KI-gestützte Datenbank aufgebaut werden, um Risiken in den Lieferketten bewerten zu können, kündigte der SPD-Politiker an. Nach dem Parlamentsbeschluss stehen die Trilog-Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz zwischen Rat, Parlament und Kommission an. Laut Lange sollen die Gespräche möglichst noch in diesem Jahr unter der spanischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden. [...]