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13. Dezember 2013: Bedingungen an EU-USA Handelsabkommen

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Zur Montag in Washington beginnenden dritten Verhandlungsrunde zum Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA fordert der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, Bernd Lange, die EU-Kommission auf, endlich die fundamentalen europäischen Positionen klar zu machen. Besonders Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechte und die Erhaltung gesetzgeberischen Handlungsspielraums stehen für den Handelsexperten im Vordergrund:

"Die amerikanischen Partner müssen wissen, dass auf EU-Seite keine Zustimmung erwartet werden kann, wenn diese zentralen Bereiche nicht zufriedenstellend berücksichtigt werden."

"Gerade im Lebensmittelbereich gelten in der EU deutlich höhere Standards als in den USA", erklärt Lange und warnt davor, das Vorsorgeprinzip der EU durch das Abkommen aufs Spiel zu setzen: "Geklontes, hormonell behandeltes oder genetisch verändertes Fleisch darf nicht auf europäischen Tellern landen." Ebenso fordert er, fundamentale Arbeitnehmerrechte in einem zukünftigen Abkommen zu verankern: "Nur wenn das Abkommen die Vereinigungsfreiheit, die Anerkennung von Gewerkschaften und die Schaffung von Betriebsräten garantiert, können wirtschaftliche Effekte des Abkommens auch zum Vorteil der Arbeitnehmer und zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze genutzt werden."

Weiterhin drängt er die EU-Kommission, im Rahmen des Abkommens keinen Investitionsschutz zuzulassen, der es privaten Investoren ermöglicht, gegen von souveränen Staaten erlassene Gesetzgebung beispielsweise im Bereich Gesundheit und Umwelt vorzugehen: „Wir wollen nicht, dass Investoren vor Schiedsgerichten und damit außerhalb staatlicher Rechtssysteme unbegrenzt Schadensersatzansprüche geltend machen können, denn damit würde europäischen Gesetzgebern wichtiger Handlungsspielraum genommen.“

Der SPD-Europaabgeordnete erinnert daran, dass für das Inkrafttreten des Abkommens die Zustimmung des Europäischen Parlaments notwendig sein wird: „Der EU-Kommission muss bewusst sein, dass Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechte und die Erhaltung des Handlungsspielraums souveräner Staaten oberste Priorität haben. Ansonsten werden wir Sozialdemokraten dem Abkommen nicht zustimmen.“

Das geplante Abkommen sieht eine Freihandelszone zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsmächten vor. Dabei sind nicht nur der zollfreie Handel mit Gütern und Dienstleistungen, sondern auch die gegenseitige Öffnung der Märkte für Investitionen und öffentliche Beschaffung Ziel der Verhandlungen. Den größten Gewinn erhoffen sich die Verhandlungsparteien allerdings durch die Abschaffung nicht-tarifärer Handelshemmnisse und der Angleichung technischer Normen.

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