„Bedingungen für faire Behandlung des Abkommens EU-US auf beiden Seiten gewährleisten!“

Neue Untersuchungen gemäß Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes

Der niedersächsische SPD-Europa-Abgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses zu den neuen US-Handelsuntersuchungen u.a. gegen die Europäische Union:

 "Wir wussten, dass Untersuchungen gemäß Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes bevorstanden. Nun hat der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Jamieson Greer, die Einleitung von Untersuchungen zu den Handlungen, Richtlinien und Praktiken verschiedener Volkswirtschaften gemäß Abschnitt 301(b) des Handelsgesetzes von 1974 in Bezug auf strukturelle Überkapazitäten und Produktion im verarbeitenden Gewerbe angekündigt.

 Gegenstand dieser Untersuchungen sind: China, die Europäische Union, Singapur, die Schweiz, Norwegen, Indonesien, Malaysia, Kambodscha, Thailand, Korea, Vietnam, Taiwan, Bangladesch, Mexiko, Japan und Indien. Diese Länder sind für rund 70 % der US-Importe verantwortlich. Für uns in der EU ist klar, dass weiterhin Unsicherheit herrscht.

Es gibt noch immer keine klare Zusage der US-Regierung, die Turnberry-Verpflichtungen einzuhalten!

 Wer kann garantieren, dass das Endergebnis nicht noch höhere Zölle für die EU bedeuten wird? Es reicht nicht aus, auf beiden Seiten, einfach davon auszugehen, dass wir am Ende im Rahmen des  Turnberry-Deals bleiben werden. Greer sagte, es sei noch zu früh, um zu sagen, inwieweit sich neue Sanktionen aus den jüngsten Untersuchungen mit den sektoralen Zöllen überschneiden werden und er bekräftigte in Bezug auf die Vereinbarungen, die Trump mit Partnern wie der EU getroffen hat: „Ich denke, dass wir diese Vereinbarungen berücksichtigen können.“ Das ist zu schwach. Wir brauchen Klarheit!

 Und wir wollen erste Maßnahmen sehen, um die sogenannten Stahl- und Aluminium-Derivate  (Landmaschinen, Agrartechnik und viele wichtige Industrieprodukte ) wieder von 50 % auf den vereinbarten Zollsatz von 15 %, zu senken.

Die EU ist ein offener, vertrauenswürdiger und regelkonformer Partner. Wir werden sehen, wohin die Untersuchungen führen, aber alles, was von den gemeinsam vereinbarten Verpflichtungen des Turnberry-Deal abweicht, wird nicht akzeptabel sein.

Deshalb werde ich in meiner zukünftigen Arbeit im Europäischen Parlament sehr genau darauf achten, dass die Bedingungen für eine faire Behandlung des Abkommens auf beiden Seiten gewährleistet sind."