Bernd Lange: „Demokratischer Block im Europaparlament muss der Weg in die Zukunft sein“

Heute Abend treffen sich die europäischen Staats- und RegierungschefInnen u.a. um über den Ausgang der EU-Wahl und die Spitze der EU-Kommission zu diskutieren. Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschuss Bernd Lange:

„Das Thema, wer zukünftig an der Spitze der EU-Kommission steht, könnte schnell gegessen sein, wenn sich der Europäische Rat heute auf einen Vorschlag einigt. Was es aber braucht ist eine stabile und  formalisierte Zusammenarbeit für einen demokratischen Block im Europäischen Parlament. Die zentralen demokratischen Partner sollten sich darin auf bestimmte Leitplanken für die politische Arbeit in den nächsten Jahren verpflichten ohne Beteiligung von rechtspopulistischen Kräften. Damit ist dann klar, dass es keine gemeinsame Sache mit demokratiefeindlichen Parteien geben kann.

Der demokratische Block muss die Lebensinteressen der Bürger und Bürgerinnen ins Zentrum der Politik der nächsten 5 Jahre stellen. Wir müssen viel stärker garantieren, dass die EU Sicherheit in unsicheren Zeiten garantiert. Dazu gehört ein starkes Maß an sozialer Stabilität, eine Stärkung des nachhaltigen Wachstums für gute Arbeitsplätze und faire Partnerschaften mit Partnern außerhalb der EU, um unsere wirtschaftliche Entwicklung abzusichern und Entwicklungsmöglichkeiten im Globalen Süden zu stärken.

Klar ist dabei, dass der Green Deal nicht einfach zurückgedreht wird. Es geht um eine verantwortungsvolle Umsetzung, deshalb ist an den Stellschrauben zu drehen. Dabei muss vor allem auch die soziale Komponente endlich viel mehr in den Fokus rücken. Es wurde zwar immer betont, dass keiner zurückgelassen werden und alle eingebunden werden sollen, doch die EU-Wahlen haben gezeigt, dass das Vertrauen darin fehlt. Jetzt aber das Signal zu geben, dass man einfach die Uhr ein wieder zurückdreht, wäre fatal, da wir die Probleme lediglich in die Zukunft verlagern würden. Wir müssen uns vielmehr Gedanken machen, mit welchen beispielsweise sozial- industriepolitischen Maßnahmen der Green Deal noch stärker flankiert werden müsste, damit er nicht als Existenzbedrohung sondern vielmehr als Existenzsicherung erachtet wird. Zumal die Arbeit an der konkreten Umsetzung vielfältige Möglichkeiten geben wird, die Praxistauglichkeit der neuen Regeln zu überprüfen und entsprechend anzupassen. Genau darauf sollte der Fokus unserer parlamentarischen Arbeit in den nächsten Jahren liegen.“