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9. Oktober 2014: Besser spät als nie: EU-Minister beschließen Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats

Der EU-Ministerrat denkt um: Die zuständigen Minister haben am Donnerstag beschlossen, das TTIP-Verhandlungsmandat zu veröffentlichen und den Text noch am selben Tag der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Mandat legt den Verhandlungsumfang mit den USA fest und stellt den Referenzpunkt dar, an dem sich die EU-Kommission im Rahmen der Verhandlungen orientiert.

Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, begrüßt diese Entscheidung: "Die Entscheidung, das TTIP-Verhandlungsmandat zu veröffentlichen, war überfällig. Wir Sozialdemokraten fordern seit langem mehr Transparenz in den Verhandlungen, um eine breite, faktenbasierte öffentliche Debatte zu ermöglichen. Eine unserer Kernforderungen ist nun umgesetzt, was der Debatte um das Abkommen sicherlich gut tun wird."

"Wir nehmen die Befürchtungen der Menschen sehr ernst und setzen uns für einen sachlichen Dialog ein, was ein Handelsabkommen im Interesse der Menschen zu leisten hat und was nicht. Für mich steht fest, dass die Stärkung von Arbeitsplätzen in Europa und faire Arbeitsbedingungen im Zentrum stehen müssen. Das europäische Wertemodell, wozu unser hoher Verbraucherschutz und die Daseinsvorsorge zählen, darf unter keinen Umständen in Frage gestellt werden. Den Verhandlungsführern auf beiden Seiten des Atlantiks muss inzwischen klar sein, dass eine wachsende Anzahl von Abgeordneten im Europäischen Parlament einen außergerichtlichen Investorenschutz zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen für kein zeitgemäßes Instrument ansieht und ISDS-Klauseln im Abkommen ablehnt."

Bernd Lange: "Im November ist der Zeitpunkt gekommen, um eine Bilanz der bisherigen Verhandlungen zu ziehen und einen frischen Start mit der neuen EU-Kommission zu wagen. Das Europäische Parlament wird sich natürlich in die Diskussion einbringen und seine Position zum derzeitigen Verhandlungsstand darlegen. Verbesserte Transparenz wird dabei eine entscheidende Rolle spielen."

Hier geht es zum Text des TTIP-Verhandlungsmandats

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